Welche Haltung vertreten Sie gegenüber der AfD und einem möglichen Verbotsantrag?
Sehr geehrter Herr Büdenbender,
erstmals kam eine Mehrheit für einen Antrag, den Ihre Partei initiierte, aufgrund der Stimmen der Rechtsaußen-Partei "AfD" zustande. Damit wurde aus meiner Sicht die sogenannte Brandmauer faktisch eingerissen. Wie wollen Sie dazu beitragen, der demokratische Konsens geschützt wird und es keinen Platz für rechtsextreme Politik gibt?
Bitte beschreiben Sie, wie Ihre Einstellung zu diesem Themenkomplex ist und ob Sie einem Verbotsverfahren zustimmen.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr S.,
unsere parlamentarische Demokratie zeichnet sich durch den Austausch unterschiedlicher Positionen und die Debatte über Sach- und Gesellschaftsfragen aus. Dazu gehört, dass alle demokratischen Parteien ihre Haltung in parlamentarischen Initiativen zum Ausdruck bringen – so auch die CDU. Politische Entscheidungen sollten sich an der Sache orientieren. Die Ablehnungen von SPD und Grüne in der entsprechenden Sitzungswoche hatte weniger mit den Inhalten zu tun als mit dem Versuch, unser Handeln politisch zu skandalisieren. Die CDU wird keine Zusammenarbeit mit der AfD eingehen. Zugleich erwarten wir, dass auch andere demokratische Parteien sich ihrer Verantwortung stellen und Lösungen nicht aus parteitaktischen Erwägungen heraus blockieren.
Eine Partei, in der einzelne Mitglieder in einer KZ-Gedenkstätte Hausverbot haben, sollte in unserem Land niemals Verantwortung übernehmen. Die AfD möchte zudem raus aus dem Euro, raus aus der EU, raus aus der Nato. Mit solch einer Partei kann es keine Zusammenarbeit geben.
Ein Verbot sehe ich allerdings kritisch. Die hohen Hürden für ein Parteiverbot gibt es nicht ohne Grund. In einer Demokratie sollte man grundsätzlich nicht mit Verboten arbeiten, sondern mit überzeugender Politik. Andernfalls könnte der Eindruck entstehen, dass etablierte Parteien unliebsame Konkurrenz auf undemokratische Weise ausschalten wollen – was das Vertrauen in den Staat weiter schwächen würde. Der beste Weg, Extremismus entgegenzuwirken, ist eine Politik, die die Menschen überzeugt.
Viele Grüße