Frage von Thomas W. • 30.01.2025
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Antwort ausstehend von Sylwester Ciba FDP
zunächst einmal möchte ich anmerken, dass ich es sehr begrüße, dass im Laufe dieser Legislaturperiode ein Beschluss gefasst wurde, den Bundestag zu verkleinern. Damit ist ein wichtiger Schritt getan worden.
Einsparungen sollten, meiner Meinung nach, immer gezielt und ohne die demokratischen Prinzipien zu beeinträchtigen umgesetzt werden
Wir haben als Regierungskoalition 2023 eine Wahlrechtsreform beschlossen, um die Zahl der Abgeordneten im Bundestag von aktuell 733 dauerhaft auf 630 zu reduzieren. In der Folge werden nicht mehr alle Wahlkreise direkt vertreten.
Solidarität mit allen Menschen, ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Gegen eine Logik der Militarisierung, Aufrüstung und nationale Grenzziehungen.