Lenka Brodbeck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Thomas W. •

Alle reden vom sparen, daher hier meine Frage an sie: Wie stehen sie dazu unseren Bundestag um drei viertel zu verkleinern und gleichzeitig die Diäten einzufrieren?

Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Frage nach einer drastischen Verkleinerung des Bundestages und dem Einfrieren der Diäten wirft viele Aspekte auf. Eine Reduktion der Abgeordnetenzahl wird oft - übrigens auch in anderen Ländern - als Sparmaßnahme vorgeschlagen. Doch es ist wichtig, gerade weil es in der Regel um das schlechthin wichtigste gesetzgebende Gremium geht, zu hinterfragen, ob das tatsächlich die gewünschte Effekte erzielen würde oder nur eine Symbolik entfalten soll. Einsparungen sollten, meiner Meinung nach, immer gezielt und ohne die demokratischen Prinzipien zu beeinträchtigen umgesetzt werden. Für nähere Ausführungen zum Thema Größe des Deutschen Bundestags verweise ich dan z.B. auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2024.