Alle reden vom sparen, daher hier meine Frage an sie: Wie stehen sie dazu unseren Bundestag um drei viertel zu verkleinern und gleichzeitig die Diäten einzufrieren?

Guten Tag, Herr W.,

zunächst einmal möchte ich anmerken, dass ich es sehr begrüße, dass im Laufe dieser Legislaturperiode ein Beschluss gefasst wurde, den Bundestag zu verkleinern. Damit ist ein wichtiger Schritt getan worden. 

Den Bundestag nun erneut und dann noch "um drei viertel", wie Sie fordern, also konkret auf 25 % der beschlossenen Größe zu verringern, halte ich für verkehrt. Der Bundestag ist ein wichtiges Instrument der demokratischen Willensbildung in diesem Staat, der die Aufgabe hat, die Regierung zu kontrollieren und entscheidende Leitplanken zu setzen. Er sollte auch die Möglichkeit behalten, seine Aufgaben wahrnehmen zu können. Das hat nämlich auch was Sachkompetenz und Quantität der Aufgaben zu tun. 

Völlig anders verhält es sich mit den Diäten oder noch schlimmer der Rentenversorgung früherer Abgeordneter. Hier könnte sehr wohl der Rotstift angesetzt werden. 

Im Übrigen rede ich, reden wir als Linke nicht primär vom Sparen. Wir reden vom Investieren, vom Investieren in die ökologische Transformation und in einen gerechten Sozialstaat. Dafür müssen wir den Staat aber auch entsprechend ausstatten. Insofern enthält unser Programm eine ganze Reihe von Vorschlägen, wie die Superreichen in unserem Land stärker besteuert werden können und gleichzeitig Niedrigverdiener*innen entlastet werden können.