Alle reden vom sparen, daher hier meine Frage an sie: Wie stehen sie dazu unseren Bundestag um drei viertel zu verkleinern und gleichzeitig die Diäten einzufrieren?
Sehr geehrter Herr W.,
Vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben als Regierungskoalition 2023 eine Wahlrechtsreform beschlossen, um die Zahl der Abgeordneten im Bundestag von aktuell 733 dauerhaft auf 630 zu reduzieren. In der Folge werden nicht mehr alle Wahlkreise direkt vertreten. Dadurch sinkt die Repräsentanz mancher Wählerinnen und Wähler, ist aber ein notwendiges Übel, um den Bundestag zu verkleinern. Eine weitere, massive Verkleinerung des Bundestages lehne ich aus ab.
2014 wurde festgelegt, dass Steigerungen der Abgeordnetendiät auf den durchschnittlichen Lohnsteigerungen in Deutschland basieren, die das Statistische Bundesamt ermittelt.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
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