Frage von Matthias B. • 23.07.2024
Antwort ausstehend von Renata Marwege SPD
Ich würde mich für mehr Möglichkeiten einsetzen, dass die Beschäftigten selbst darüber zu entscheiden können, wann sie tatsächlich ganz oder teilweise in Rente gehen wollen
Die deutsche Pkw-Maut verstößt nach Auffassung der EuGH-Richter gegen EU-Recht. Die geplante Abgabe sei diskriminierend, weil die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Autofahrern aus anderen EU-Staaten liege, entschied der EuGH.
Da diese sich auf das gesetzliche Rentensystem bezieht, möchte ich Sie gern an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, verweisen. Gesetzliche Vorgaben die Rentenfragen betreffend, werden auf Bundesebene getroffen. Insofern ist Ihre Frage dort am besten platziert.