Frage von Thomas B. • 25.07.2024
![Robert Habeck Portrait von Robert Habeck](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/habeck-robert.jpg?itok=Cmm0EC3r)
Antwort ausstehend von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen
Sehr geehrter Herr B. ,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Noch sind Details des Plans nicht bekannt. Ich bin aber ein strikter Gegner der Durchleuchtung aller Bürgerinnen und Bürger. Das ist für eine Vermögenssteuer auch gar nicht erforderlich.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Bekämpfung von Kriminalität darf nicht zum gläsernen Bürger führen. Die Überlegungen der EU-Kommission sehen wir daher äußerst kritisch.
Aus meiner Sicht sind die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung in Gänze vollkommen überzogen.