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Johannes Steiniger
CDU
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Frage von Heinrich B. •

Wie sehen Sie den baulichen Zustand der "Brandmauer nach rechts", nachdem Ihr Parteivorsitzender unter Jubel der Rechtsextremen seine neue Migrationspolitik verkündet hat?

Sehr geehrter Herr Steiniger,

Ihr Parteivorsitzender, Herr Merz, hat unter dem Jubel der Rechtsextremen verkündet, Menschenrechte zukünftig missachten zu wollen und auch Schutzsuchende an den deutschen Grenzen zurückweisen zu wollen. Abgesehen davon, dass Deutschland nicht einmal genug Polizei hat, das auch nur einen einzigen Tag lang in die Tat umsetzen zu können, legt er damit meiner Meinung nach die Axt an die demokratischen Grundwerte unserer Republik. In Abstimmungen zu dieser Thematik setzt er dabei bewusst oder zumindest billigend auch auf die Stimmen vom rechtsextremen Rand.

Wie stehen Sie dazu? Tragen Sie diese menschenfeindliche Politik mit oder werden Sie mit Ihrer Stimme in der CDU dagegen vorgehen?

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