Frage von Cornelia K. • 30.01.2025
Antwort ausstehend von Susanne Hierl CSU
Als Sozialdemokrat ist es meine volle Überzeugung, dass Gesundheit und Pflege eine Sache der Menschenwürde sind.
Mir ist kein gesetzeswidriges Vorhaben von Friedrich Merz bekannt.
Ohne Frage ich hätte generell gegen den Antrag der CDU/CSU gestimmt da er meiner Meinung nach gegen unser und Internationales Asylrecht verstößt.
Ich hätte dem Zustrombegrenzungsgesetz und dem 5-Pkt-Plan wohl nicht zugestimmt. Das hat inhaltliche Gründe und ich lehne eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.