Wie hätten Sie heute abgestimmt und wie stehen Sie zu den gesetzeswidrigen Vorhaben von Herrn Merz?

Moin

Ohne Frage ich hätte generell gegen den Antrag der CDU/CSU gestimmt da er meiner Meinung nach gegen unser und Internationales Asylrecht verstößt.

Das Handeln von Herrn Merz halte ich für mehr als fragwürdig, es rechtlich einzuordnen überlasse ich den Juristen. Moralisch allerdings würde ich sagen ist es eine bankrott Erklärung von ihm und allen Mitgliedern der CDU/CSU die ihn darin unterstützen, man muss sich wirklich schon fragen wie weit er noch gehen will und darf bis er von seiner Partei in die Grenzen verwiesen wird,  den auch im Wahlkampf sollte man als Demokratische Partei bestimmte Grenzen nicht überschreiten.

Ich persönlich, und auch meine Partei, werden uns immer für die Demokratie einsetzen und auch den Kampf gegen Rechts.

Mit freundliche Grüßen

Johann Erdwiens

PS. Kommen Sie gerne am 31.1.25 um 14.30 Uhr zur Kundgebung für Demokratie in Aurich vorbei und sprechen mich an.