Wie hätten Sie heute abgestimmt und wie stehen Sie zu den gesetzeswidrigen Vorhaben von Herrn Merz?

Hallo Herr M, vielen Dank für Ihre Frage. 

Ihre Frage bezog sich auf die Abstimmung zum 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz vergangenen Mittwoch, ich möchte gerne aber auch auf das Zustrombegrenzungsgesetz eingehen. Vorweg: ich hätte vermutlich in beiden Fällen, mindestens aber beim Zustrombegrenzungsgesetz, nicht zugestimmt. Das hat zum einen inhaltliche Gründe, ich halte, teils auch entgegen der Linie meiner Partei, nicht viel von Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums und auch nicht viel von der Abweisung von Asylsuchenden. Das Thema muss gesamteuropäisch koordiniert werden. Zum anderen liegt es aber auch daran, dass es mir zutiefst widerstrebt, eine Mehrheit mit der AfD bewusst zu benutzen. Bei Gesetzesvorhaben wie dem Zustrombegrenzungsgesetz wäre dieses Argument für mich nochmal stärker zu gewichten als beim 5-Punkte-Plan ohne Rechtsbindung. Uns allen ist klar, dass wir klare Regeln für die Migration brauchen. Wir müssen Migration in die Sozialsysteme unterbinden, in den Arbeitsmarkt fördern und humanitäre Migration möglichst gesellschaftsverträglich und effizient ermöglichen. Aktuell steht Deutschland jedoch ohne eine stabile demokratische Mehrheit da. Deswegen wäre es mein Wunsch gewesen, dass SPD, Grüne, Union und FDP zu einem breiten Konsens aus der Mitte kommen. Das ist von SPD und Grünen aber offensichtlich nicht gewollt, wie man am Freitag gesehen hat. Dann muss man jetzt meiner Meinung nach im Wahlkampf für seine Positionen in dieser Debatte werben und das Thema dann mit einer stabilen Regierungsmehrheit nach der Wahl angehen. 

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.

Viele Grüße,

Hendrik Hartmann