Frage von jochen f. • 30.01.2025
Antwort von Moritz Heuberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.01.2025
Beides folgt dem Prinzip, Schaden zu vermeiden – aber in ganz unterschiedlichen Kontexten.
Beides folgt dem Prinzip, Schaden zu vermeiden – aber in ganz unterschiedlichen Kontexten.
Im besten Fall lassen sich Auseinandersetzungen auf diplomatischem Wege regeln, um die Zerstörung der Umwelt und das Leid von Menschen und Tieren zu vermeiden.
Mietendeckel und Enteignung von Wohnungsunternehmen.
Stärkere Besteuerung von Reichen und Superreichen.
Rüstungsexporte verbieten. Kein Geschäft mit dem Krieg.
Ob die Kriterien für ein solches Verfahren erfüllt sind, muss letztlich das Bundesverfassungsgericht auf Grundlage einer fundierten juristischen Prüfung entscheiden.