Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sylvia Kotting-Uhl
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.11.2007

(...) Jede obligatorische Vorratsdatenspeicherung und ihre spätere Auswertung durch Sicherheitsbehörden ist ein Eingriff in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation. (...) Glauben Sie mir, Herr Staudt, ich hätte liebend gerne mit meinem Namen zu diesem Unsinn und Angriff auf unsere freiheitliche Grundordnung Nein gesagt - genauso wie zu dem Virus der mich hartnäckig lahmgelegt hat. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 11.11.2007

(...) Mir ist bewußt, dass diese Erläuterungen für Menschen, die ein einfachen Ja oder Nein erwarten, nicht befriedigend sein können. Es gehört für mich jedoch zu meinem Verantwortungsbewußtsein und meinem Politikverständnis dazu, dass ich nicht nur als Individuum agiere und dass ich auch ohne mühsame Mehrheitsfindungsprozesse und demokratische Spielregeln nicht wirklich Politik gestalten kann. (...)

Portrait von Gunter Weißgerber
Antwort von Gunter Weißgerber
SPD
• 09.03.2008

(...) Wir stehen vor diesen neuen Herausforderungen. Die Aufgabe einer Regierung muss es sein, Antworten darauf zu finde, wie man schwerste Straftaten, die heute zu einem nicht unerheblichen Teil durch moderne Kommunikationsmittel geplant und koordiniert werden, zu verhindern. Vor diesem Hintergrund stimme ich mit der Regierung überein, hier effektiv ansetzen zu wollen. (...)

Portrait von Jerzy Montag
Antwort von Jerzy Montag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.11.2007

(...) Meiner Meinung nach ist es unbestritten, dass auch schätzungsweise 100.000 Muslime in München angemessene Gebetsräume brauchen. Auch Muslime sollen ihre Gotteshäuser nicht verstecken müssen - ein Nebeneinander mehrerer Religionen und Gotteshäuser wie in Sendling könnte Symbol eines weltoffenenen und demokratischen München sein. (...)

Portrait von Markus Grübel
Antwort von Markus Grübel
CDU
• 19.12.2007

(...) Die Problematik ist auch dem baden-württembergischen Innenminister bekannt. Für den Bereich des baden-württembergischen Landesrechts ist im Zuge einer umfangreichen Änderung des Polizeigesetzes beabsichtigt, die Befugnis zur Vornahme von Amtshandlungen für Polizeivollzugsbeamte anderer Länder und des Bundes in Eilfällen in § 78 PolG auf Beamte der Zollverwaltung auszudehnen. Damit wären die landesrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung polizeilicher Befugnisse zur Gefahrenabwehr in Eilfällen durch Zollbeamte des Bundes geschaffen. (...)

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