(...) Zu Ihrem Hinweis zu den Maut-Daten sei noch erwähnt, dass es zwar bei Strafverfolgern die Idee gibt, dies zu ermöglichen. Ich sehe aber nicht, dass dieses Ansinnen unter Beteiligung der SPD durchsetzbar wäre. (...)
Ich habe die Frage von Herrn Heller zum Thema der "Vorratsdatenspeicherung" am 16.November 2007 in einem persönlichen Brief beantwortet.
Sehr geehrter Herr Luckaßen,
(...) Eine wirksame Bekämpfung dieser Delikte ist von allergrößtem öffentlichen Interesse. Für Ermittlungserfolge in diesem Bereich ist das Instrument der Telekommunikationsüberwachung von besonderer Bedeutung. Die hier bislang bestehenden Rechtsuntersicherheiten sind mit der jetzt erfolgten Neuregelung ebenfalls beseitig worden. (...)
(...) Da hier das sog. "Opportunitätsprinzip" gilt, haben die Beamtinnen und Beamten einen Ermessensspielraum: Niemand muss damit rechnen, beim Schneiden von Blumen belangt zu werden. Wohl aber müssen die Leute, die in Schulen und Diskotheken regelmäßig ihre Mitmenschen tyrannisieren, damit rechnen, dass ihnen diese gefährlichen Gegenstände weggenommen werden. (...)
(...) nach Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, einzelne Gebiete in Hamburg und die dort verwendeten Tatmittel mit einem Trageverbot zu versehen. Im Zusammenspiel mit dem in das Hamburger Polizeirecht eingeführten Instrument der lageabhängigen Kontrollen, ist eine effektive Umsetzung des Waffentrageverbots gewährleistet. Dieses Trageverbot halte ich wie hier beschrieben in Hamburg für durchsetzbar - dagegen ist mir der von Ihnen beschriebene Personalabbau bei der Polizei nicht bekannt. (...)
