Frage an Thilo Hoppe von Keno R. bezüglich Innere Sicherheit
Herr Hoppe,
Anlässlich der Bundesratsinitiative des Berliner Innensenators Dr. Erhard Körting möchte ich Ihnen einige Fragen zu Ihrer Position gegenüber dieser Initiative stellen.
Sind Ihnen die aktuellen gesetzlichen Regelungen bezüglich von Messerverboten bekannt?
Halten Sie weitere restriktive Verbote überhaupt für durchführbar? Ich bitte Sie, dabei auch zu berücksichtigen, dass zunehmend Personal bei der Polizei abgebaut wird.
Messer stellen grundsätzlich nur das Tatmittel dar; und man wird nie alle Tatmittel verbieten können.
/Sehr/ restriktive Messerverbote in Großbritannien haben nachweislich keinen Effekt auf die Kriminalitätsstatistik; in der Schweiz wird demnächst das Waffengesetz wieder aufgelockert, und Österreich beispielsweise hat mit einer recht liberalen Messerpolitik überhaupt keine Probleme.
Gruss, Keno Roskam
Sehr geehrter Herr Roskam,
die Berliner Initiative wurde mittlerweile in die Bundesgesetzgebung aufgenommen. Wir haben dem zugestimmt, weil wir davon überzeugt sind, dass die Polizei eine rechtlich gesicherte Handhabe bekommen muss, um gegen das Tragen von Messern in der Öffentlichkeit einschreiten zu können.
Da hier das sog. "Opportunitätsprinzip" gilt, haben die Beamtinnen und Beamten einen Ermessensspielraum: Niemand muss damit rechnen, beim Schneiden von Blumen belangt zu werden. Wohl aber müssen die Leute, die in Schulen und Diskotheken regelmäßig ihre Mitmenschen tyrannisieren, damit rechnen, dass ihnen diese gefährlichen Gegenstände weggenommen werden. Wir haben das Vertrauen in die Polizei, dass sie diese neuen Möglichkeiten im Rahmen der Verhältnismäßigkeit wahrnimmt.
Messer sind gefährliche Werkzeuge, mit denen zahllose Gewaltdelikte begangen werden. Das zeigt jede Kriminalstatistik. Weniger Waffen im öffentlichen Raum tragen zu mehr Sicherheit bei. Umgekehrt gilt: je mehr Waffen getragen werden, umso mehr Leute bewaffnen sich zum "Schutz". Diese Spirale der Gewalt muss beendet werden. Ich bin mir sicher, dass nach den unvermeidlichen Anlaufschwierigkeiten die Neuregelung des Waffengesetzes einen wirksamen Beitrag für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger leisten wird.
Mit herzlichen Grüßen
Thilo Hoppe
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