Sehr geehrter Herr Haefner,
ich habe an der Abstimmung zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung nicht teilnehmen können, weil ich einen dringenden, nicht verschiebbaren Arzttermin hatte.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Schmidt
(...) 1: Natürlich gilt in anderen europäischen Ländern die für einen Rechtsstaat fundamentale Unschuldsvermutung „in dubio pro reo“ genauso wie in Deutschland. Ich habe in meiner früheren Antwort deutlich machen wollen, dass dieser Grundsatz auch nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung nicht gefährdet ist, wie in vielen Zuschriften kritisiert wurde. Durch Einführung der Vorratsdatenspeicherung sei eine Unschuldsvermutung nicht mehr gegeben, vielmehr würden Millionen von Bürgern „unter Generalverdacht“ gestellt, so hieß es in vielen Zuschriften. (...)
(...) Die weitaus meisten schweren Straftaten haben kein terroristisches Gepräge. Ich bin strikt gegen die Überwachung des Internets. Das Internet ist ein Raum der Freiheit. (...)
(...) Zunächst einmal ist mir vollkommen bewusst, dass die gesetzliche Rente zwar sicher ist; sie reicht aber oftmals nicht aus, um den gewünschten Lebensstandard im Alter zu halten. Rentner, die erst mit 65 in den wohlverdienten Ruhestand gehen, dürfen so viel sie wollen dazu verdienen. (...)
