Frage an Dieter Wiefelspütz von Jonas - Raoul W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Es ist festzustellen, dass viele Entscheidungsträger der Bundesregierung versuchen der Allgemeinheit weiszumachen, dass die Vorratsdatenspeicherung der Terrorismusbekämpfung dient.
Dazu zwei Fragen:
1. Was tun sie gegen eine derartige hahnebüchene Argumentation, wenn sie wie ich fast der gleichen Meinung sind, dass die "Vorratsdatenspeicherung (...) mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun (hat)"* ?
2. Wozu soll die Vorratsdatenspeicherung dem Volke dann dienen?
In Bezug auf die zweite Frage würde ich mich über eine detailliertere Antwort als "(d)as Internet ist eine Welt, in der jede Sauerei dieser Welt stattfindet"** und man müsse es deshalb überwachen, freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Jonas - Raoul Witsch
*Siehe Antwort von Herrn Wiefelspütz auf die Frage von Sven Borkert vom 11.11.2007 auf abgeordnetenwatch.de .
**Zitat von Herrn Wiefelspütz auf einer Tagung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger zum Thema "Staat surft mit" im Frühjahr diesen Jahres.
Sehr geehrter Herr Witsch,
es geht bei der Vorratsdatenspeicherung um die Möglichkeit, schwere Straftaten besser bekämpfen zu können. Terroristische Strafttaten sind selbstverständlich schwere Straftaten. Terroristische Straftaten sind in Deutschland aber glücklicherweise eher selten. Die weitaus meisten schweren Straftaten haben kein terroristisches Gepräge. Ich bin strikt gegen die Überwachung des Internets. Das Internet ist ein Raum der Freiheit. Die Freiheit wird in einem Rechtsstaat nicht überwacht. Freilich, die Gesetze gelten auch im Internet. Und wenn im Internet "Sauereien" (Straftaten) begangen werden, dann schauen wir nicht zu. Dann werden die Straftaten verfolgt - im Rahmen und mit den Mitteln des Rechtsstaats. Ist das so schwer zu begreifen?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)