
Spendenflut stoppen!
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"Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!"
Sehr geehrter Herr Voigt,
(...) Ich betrachte mein Mandat als Bundestagsabgeordneter als eine ehrenvolle Aufgabe, die ich mit Freude ausübe und sehr ernst nehme. Als meine Hauptaufgabe in der Politik sehe ich es an, den Reformprozess in Deutschland so zu gestalten, dass wirtschaftliche Prosperität mit sozialer Gerechtigkeit und einer Gerechtigkeit den nachkommenden Generationen gegenüber erreicht werden kann. (...)
(...) es gibt keine absoluten Garantien. Nirgendwo und in keinem Lebensbereich. (...)
(...) Grundrechtsschutz der Bürger und Strafverfolgungsinteresse des Staates müssen deshalb in einen vernünftigen Ausgleich gebracht werden. Ermittlungsinstrumente sollten aus rechtspolitischer Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht weiter beschränkt werden, als dies verfassungsrechtlich geboten ist. (...)