(...) wenn ich das Gesetz nicht für verfassungskonform hielte, hätte ich mich nicht für sein Zustandekommen eingesetzt. Wo schreibe ich, daß die Terrorismusbekämpfung nur ein Vorwand sei? Ich kann doch wohl erwarten, daß Sie mich korrekt zitieren! (...)
(...) es gibt bei Briefen keine Verbindungsdaten. Allerdings ist der Eingriff in das Briefgeheimnis bereits jetzt unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen zulässig. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Daher haben Sie selbstverständlich Recht, wenn Sie die Einhaltung der StVO in unserer Stadt auch von Fahrradfahrern konsequent einfordern. Die Kölner Ordnungshüter sollten nicht wegschauen, wenn Radfahrer der Fahrtrichtung entgegengesetzt in Einbahnstraßen oder auf zweispurig verlaufenden Radwegen unterwegs sind. Bei aus solchen Situationen entstehenden Unfällen werden motorisierte Verkehrsteilnehmer nur allzu oft unter Generalverdacht gestellt. (...)
(...) Insbesondere bei Verkehrsunfällen mit Radfahrern liegt Köln weit über dem Landesschnitt. So gibt es bei uns beispielsweise dreimal so viele Unfälle "unter Missachtung des Rotlichts" wie anderswo. (...)
(...) Verkehrsregeln gelten für alle Verkehrsteilnehmer, selbstverständlich auch für Radfahrer. Um Konflikte mit Fußgängern von vorneherein zu vermindern, hat sich die Anlage von Radverkehrsstreifen auf den Fahrbahnen bewährt. Diese sind auch für die Radfahrer viel sicherer, weil sie von den Autofahrern besser gesehen werden. (...)
