Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Johannes-Martin G. • 13.11.2007
Antwort von Klaus-Peter Willsch CDU • 19.02.2008 (...) Es gibt gute Gründe, an dem bestehenden und historisch gewachsenen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung festzuhalten. Eine Einheitsversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung, die beispielsweise von den Befürwortern des Modells einer so genannten "Bürgerversicherung" gefordert wird, ginge an den Problemen unseres Landes vorbei. (...)
Frage von Behning H. • 13.11.2007
Antwort von Katherina Reiche CDU • 28.11.2007 (...) Es ist eine Frage der Zukunftsgerechtigkeit, dass die heutige Generation, die die Kernkraft nutzt und unmittelbar von ihr profitiert, die Beseitigung der dadurch entstehenden hoch giftigen Abfälle nicht den kommenden Generationen überlässt. Deshalb haben wir jetzt die nationale Verantwortung, unsere Abfälle aus Kernenergie in Deutschland endzulagern. Uneinigkeit besteht innerhalb der Großen Koalition hinsichtlich der Frage, wie bei der Umsetzung der Endlagerfrage vorgegangen werden soll. (...)
Frage von Wolfgang D. • 13.11.2007
Antwort ausstehend von Laurenz Meyer CDU Frage von Hans R. • 13.11.2007
Antwort von Hermann Gröhe CDU • 15.11.2007 (...) Verlängerungen sind nur – ebenfalls auf höchstens drei Monate befristet – möglich, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung fortbestehen. Aufzeichnungen über Gesprächsgegenstände, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, sind unzulässig. Gleichwohl aufgezeichnete Gesprächsinhalte, die diesen Bereich betreffen, sind unverzüglich zu löschen. (...)
Frage von Norbert K. • 13.11.2007
Antwort von Ottmar Schreiner SPD • 14.11.2007 (...) Die gesetzliche Rentenversicherung nimmt somit Aufgaben wahr, die aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes erwachsen und allgemeinstaatlicher Natur sind. Im Gegensatz zu kapitalgedeckten Privatversicherungen ist der soziale Ausgleich eine konstitutive Säule der gesetzlichen Rentenversicherung. (...)
Frage von Wolfgang D. • 13.11.2007
Antwort von Jörg van Essen FDP • 15.11.2007 Sehr geehrter Herr Dütsche!