(...) Es gibt gute Gründe, an dem bestehenden und historisch gewachsenen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung festzuhalten. Eine Einheitsversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung, die beispielsweise von den Befürwortern des Modells einer so genannten "Bürgerversicherung" gefordert wird, ginge an den Problemen unseres Landes vorbei. (...)
(...) Es ist eine Frage der Zukunftsgerechtigkeit, dass die heutige Generation, die die Kernkraft nutzt und unmittelbar von ihr profitiert, die Beseitigung der dadurch entstehenden hoch giftigen Abfälle nicht den kommenden Generationen überlässt. Deshalb haben wir jetzt die nationale Verantwortung, unsere Abfälle aus Kernenergie in Deutschland endzulagern. Uneinigkeit besteht innerhalb der Großen Koalition hinsichtlich der Frage, wie bei der Umsetzung der Endlagerfrage vorgegangen werden soll. (...)
(...) Verlängerungen sind nur – ebenfalls auf höchstens drei Monate befristet – möglich, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung fortbestehen. Aufzeichnungen über Gesprächsgegenstände, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, sind unzulässig. Gleichwohl aufgezeichnete Gesprächsinhalte, die diesen Bereich betreffen, sind unverzüglich zu löschen. (...)
(...) Die gesetzliche Rentenversicherung nimmt somit Aufgaben wahr, die aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes erwachsen und allgemeinstaatlicher Natur sind. Im Gegensatz zu kapitalgedeckten Privatversicherungen ist der soziale Ausgleich eine konstitutive Säule der gesetzlichen Rentenversicherung. (...)
Sehr geehrter Herr Dütsche!
