Frage an Katherina Reiche von Behning H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Reiche,
in der Braunschweiger Zeitung von 13.11.2007 aüßern Sie sich zur Problematik der Endlager suche für Hochradioaktiven Müll. Sie sind für eine zügige Lösung dieser Problematik. Leider verschweigen Sie, wie auch alle andernen Bundestagsabgeordneten welche Kreterien ein solches Endlager erfüllen muß. Sie und Ihre Parteifreunde sprechen ledigilich von " Eignungshöffigkeit" ( tolles Wort) aber nicht davon ob der Müll rückholbar gelagert werden sollte, oder ob ein Deckgebirge vorhanden sein sollte oder oder oder. Ich währe Ihnen Dankbar wenn sie Konkret von sich geben würden wie genau ein solches Endlager beschaffen sein soll und mit welchen anderen Wirtsgesteinen der Salzstock in Gorleben verglichen werden soll. Denn schon die Werbung sagt:" Wernicht vergleicht ist blöd." aber bei diesen Garvieren den Thema ist es wohl unablässig nicht nach einem geeignetem Standort zu suchen sondern nach dem Bestmöglichen Standort. Wie wollen Sie dies ermöglichen ohne vergleichende Suche? Diese Erkundung eines anderen Standortes müsste natürlich genauso intensiv betrieben werden wie die in Gorleben ansonsten könnte man ja eine vorfestlegeung unterstellen ohne rücksichtnahme auf die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Behning
Sehr geehrter Herr Behning,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 13. November 2007 über „abgeordnetenwatch.de“.
Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart: „CDU, CSU und SPD bekennen sich zur nationalen Verantwortung für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle und gehen der Lösung dieser Frage zügig und ergebnisorientiert an. Wir beabsichtigen in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen“.
Es ist eine Frage der Zukunftsgerechtigkeit, dass die heutige Generation, die die Kernkraft nutzt und unmittelbar von ihr profitiert, die Beseitigung der dadurch entstehenden hoch giftigen Abfälle nicht den kommenden Generationen überlässt. Deshalb haben wir jetzt die nationale Verantwortung, unsere Abfälle aus Kernenergie in Deutschland endzulagern. Uneinigkeit besteht innerhalb der Großen Koalition hinsichtlich der Frage, wie bei der Umsetzung der Endlagerfrage vorgegangen werden soll.
Meine Fraktion ist nicht der Auffassung, dass ein Alternatives Standortauswahlverfahren, wie es Bundesminister Sigmar Gabriel vorschlägt, zielführend ist. Dieser Vorschlag verkennt, dass eine Vergleichbarkeit verschiedener Endlagerstandorte wissenschaftlich nicht möglich ist. Für einige Anforderungen der atomaren Endlagerung ist Ton besser geeignet, für andere Salz. Und selbst wenn man zwei Salzstandorte miteinander vergliche: beim einen ist die Ausdehnung des Salzstocks besser, beim anderen seine tiefe Lage unter der Oberfläche, beim Dritten seine Abdeckung, das so genannte Deckgebirge. Entsprechend kann man nicht sagen, der eine Standort ist der am besten geeignete. Man kann nur eine Aussage dahingehend treffen, ob ein Standort geeignet ist oder nicht. Somit ist es nicht möglich, einen „bestmöglichen Standort“ zu suchen; man kann lediglich überprüfen, ob ein Standort geeignet ist oder nicht, so sieht es das Atomgesetz vor.
Die Bundesregierung hat immer wieder betont, dass es bis 2030 ein Endlager für hochradioaktive Abfälle geben werde. Das ist auch deshalb erforderlich, da die Zwischenlager und die Castorbehälter lediglich für 40 Jahre genehmigt sind und niemand wollen kann, dass sie über diesen Zeitpunkt hinaus Bestand haben. Sofern andere Standorte erkundet würden, wäre der Zeitpunkt 2030 für ein funktionierendes Endlager unerreichbar. Die Finanzierung eines solchen Vorhabens wäre völlig ungewiss angesichts der Tatsache, dass an den Standorten Konrad und Gorleben seit mehr als 20 Jahren und für ein Gesamtfinanzvolumen auf Kosten der Stromkunden von mehr als 2 Mrd. € erkundet wurde.
Eine sichere Endlagerung ist unbedingt geboten. Der Salzstock Gorleben ist in den 70er Jahren in einem anspruchsvollen Verfahren für die Erkundung ausgewählt worden, das international Maßstäbe gesetzt hat. Grundlage war ein Katalog mit u.a. geologischen, raumplanerischen und sozioökonomischen Kriterien, die bis heute Gültigkeit haben.
Derzeit werden alle radioaktiven Abfälle in oberirdischen Zwischenlagern gesammelt, unter Inkaufnahme entsprechender Kosten sowie möglicher Gefährdungen. Immer neue politisch motivierte Behinderungen und technisch überflüssige Suchschleifen würden diese Gefährdung nur zementieren. Vielmehr steht aus wissenschaftlicher Sicht der Umsetzung des Standortes Gorleben nichts entgegen. Zum Schutz der Bevölkerung fordert meine Fraktion, die Endlagerfrage zügig anzugehen und das Moratorium in Gorleben so schnell wie möglich zu beenden. Wir schlagen vor, die zügige Fortführung der Erkundung Gorlebens mit einer internationalen Überprüfung (Review) nach den Regularien der NEA/OECD zu begleiten. Ein derartig methodisch abgesicherter, international anerkannter und überprüfbarer Prozess kann gleichzeitig zur Versachlichung der politischen Debatte beitragen.
Mit freundlichen Grüßen
Katherina Reiche MdB
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