Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Kossendey
Antwort von Thomas Kossendey
CDU
• 21.11.2007

(...) Das heißt, dass für Branchen mit einer Tarifbindung von mindestens 50 % das Angebot besteht, in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen zu werden und tarifliche Mindestlöhne zu vereinbaren - wie es die Bundesregierung beispielsweise für das Gebäudereinigungshandwerk auch in dieser Legislaturperiode umgesetzt hat. Meine Partei ist jedoch klar gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, und zwar aufgrund der Überzeugung, dass dadurch massiv Arbeitsplätze vernichtet werden und Menschen verstärkt in die Schwarzarbeit gedrängt werden. Das kann nicht unser Ziel sein! (...)

Portrait von Gesine Multhaupt
Antwort von Gesine Multhaupt
SPD
• 28.11.2007

(...) Wie auch öffentlich stark kritisiert wird, ist es unglücklich, dass die Abgeordneten selbst über die Höhe von Entschädigung und Altersentschädigung entscheiden. Im Rahmen des geltenden Grundgesetzes ist es nicht möglich, die Entscheidung über die Höhe der Diät auf andere zu übertragen. Der Deutsche Bundestag muss nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts selbst über jede Erhöhung der Entschädigung vor den Augen der Öffentlichkeit durch Gesetz entscheiden. (...)

Frage von Herbert N. • 13.11.2007
Portrait von Ralf Göbel
Antwort von Ralf Göbel
CDU
• 05.12.2007

(...) Wer sich also finanziell stärker am Markt beteiligt, zahlt in absoluten Zahlen eine höhere Umsatzsteuer. Von dieser Entrichtung Kleinunternehmen auszunehmen, ist sinnvoll. Die Abführung von Umsatzsteuer stellt einen Verwaltungsaufwand dar, von dem kleine Unternehmen befreit werden sollten. (...)

Portrait von Kurt Segner
Antwort von Kurt Segner
CDU
• 30.05.2008

(...) Ich habe der weiteren Teilnahme der Bundeswehr an der OEF zugestimmt. Da der internationale Terrorismus eine Bedrohung für die Menschen in Deutschland ist, halte ich es grundsätzlich für richtig, dass sich Deutschland an der Bekämpfung des internationalen Terrorismus beteiligt. So trägt die deutsche Marine am Horn von Afrika dazu bei, Transport- und Nachschubwege von Terroristen abzuschneiden. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.11.2007

(...) Die CDU will es immer noch nicht wahr haben, dass die Bush-Administration mit dem Irak-Krieg einen Kardinalfehler in der internationalen Politik begangen hat, verbunden mit unwürdigen Tricks und Lügen. Die Rechtfertigung des Krieges durch die CDU ist ein reiner Vertuschungsversuch, um nicht über die eigenen Fehler und Fehleinschätzungen reden zu müssen. (...)

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