Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang T. • 13.11.2007
Antwort von Thomas Kossendey CDU • 21.11.2007 (...) Das heißt, dass für Branchen mit einer Tarifbindung von mindestens 50 % das Angebot besteht, in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen zu werden und tarifliche Mindestlöhne zu vereinbaren - wie es die Bundesregierung beispielsweise für das Gebäudereinigungshandwerk auch in dieser Legislaturperiode umgesetzt hat. Meine Partei ist jedoch klar gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, und zwar aufgrund der Überzeugung, dass dadurch massiv Arbeitsplätze vernichtet werden und Menschen verstärkt in die Schwarzarbeit gedrängt werden. Das kann nicht unser Ziel sein! (...)
Frage von Wolfgang T. • 13.11.2007
Antwort von Gesine Multhaupt SPD • 28.11.2007 (...) Wie auch öffentlich stark kritisiert wird, ist es unglücklich, dass die Abgeordneten selbst über die Höhe von Entschädigung und Altersentschädigung entscheiden. Im Rahmen des geltenden Grundgesetzes ist es nicht möglich, die Entscheidung über die Höhe der Diät auf andere zu übertragen. Der Deutsche Bundestag muss nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts selbst über jede Erhöhung der Entschädigung vor den Augen der Öffentlichkeit durch Gesetz entscheiden. (...)
Frage von Herbert N. • 13.11.2007
Antwort von Ralf Göbel CDU • 05.12.2007 (...) Wer sich also finanziell stärker am Markt beteiligt, zahlt in absoluten Zahlen eine höhere Umsatzsteuer. Von dieser Entrichtung Kleinunternehmen auszunehmen, ist sinnvoll. Die Abführung von Umsatzsteuer stellt einen Verwaltungsaufwand dar, von dem kleine Unternehmen befreit werden sollten. (...)
Frage von Roland W. • 13.11.2007
Antwort von Kurt Segner CDU • 30.05.2008 (...) Ich habe der weiteren Teilnahme der Bundeswehr an der OEF zugestimmt. Da der internationale Terrorismus eine Bedrohung für die Menschen in Deutschland ist, halte ich es grundsätzlich für richtig, dass sich Deutschland an der Bekämpfung des internationalen Terrorismus beteiligt. So trägt die deutsche Marine am Horn von Afrika dazu bei, Transport- und Nachschubwege von Terroristen abzuschneiden. (...)
Frage von Gerhard R. • 13.11.2007
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.11.2007 (...) Die CDU will es immer noch nicht wahr haben, dass die Bush-Administration mit dem Irak-Krieg einen Kardinalfehler in der internationalen Politik begangen hat, verbunden mit unwürdigen Tricks und Lügen. Die Rechtfertigung des Krieges durch die CDU ist ein reiner Vertuschungsversuch, um nicht über die eigenen Fehler und Fehleinschätzungen reden zu müssen. (...)
Frage von Oliver L. • 13.11.2007
Antwort von Wolfgang Börnsen CDU • 14.11.2007 Sehr geehrter Herr Ludwig,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Diese beantworte ich, wie die ca. 3000 anderen Petitionen und Anfragen (besonders aus dem Wahlkreis 1), die ich jedes Jahr erhalte, sehr gerne.