Frage an Katja Kipping von Joerg S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Schulz,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Themengebiet Hartz IV, mit dem ich mich im Bundestag schwerpunktmäßig beschäftige. Wie Sie vielleicht wissen, so streiten wir sowohl hier im Parlament als auch zusammen mit vielen außerparlamentarischen Inititiaven für eine Überwindung von Hartz IV. Schaffen können wir aber die so notwendigen Verbesserungen sowie eine andere Politik nur, wenn sich möglichst viele dafür einsetzen, also auch Sie.

Zu Ihrer Anmerkung zu Energie- und Wasserversorgern: im Bereich Energie sind heute die vier Konzerne E.ON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW alleiniger Besitzer der Übertragungsnetze. Zudem verfügen sie über 90 Prozent aller Kraftwerke in Deutschland und beherrschen aus dieser kartellartigen Position heraus den Strommarkt, was ja u.a. auch zu den hohen Preisen für Energie geführt hat. Die Bundesregierung hat die gesetzliche Kontrolle der Stromtarife abgeschafft und beschränkt sich allein auf die Netzüberwachung.

DIE LINKE hingegen fordert die Verstaatlichung der großen Strom-, aber auch der Gasnetze. Wir sind der Meinung, dass eine direkte gesellschaftliche Kontrolle der Netze nötig ist, um preislichen Missbrauch zu verhindern und eine zukunftsgerechte Ausrichtung der Energieversorgung sicherzustellen. Dieses Ziel ist nur durch Überführung in die öffentliche Hand zu erreichen. Die Versorgung mit netzgebundener Energie muss dem Wohl aller dienen und nicht den Profitinteressen weniger.

Weiterhin sprechen Sie den Bereich Minijob an: in der Bundesrepublik ist aktuell die Niedriglohnbeschäftigung weit verbreitet und nimmt sogar noch zu. Besonders bei Minijobs sind Niedriglöhne fast die Regel.
Kein Wunder, denn die anhaltende gesetzliche Förderung ungesicherter, schlecht entlohnter Beschäftigungsverhältnisse durch die Bundesregierung treibt immer mehr Menschen trotz Arbeit in Armut. Mit den Hartz-Gesetzen wurde der Druck auf Arbeitslose und Beschäftigte, schlecht bezahlte Arbeitsplätze zu akzeptieren, weiter erhöht.

Meine Fraktion hält diesen Zustand für unannehmbar und fordert u.a. die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes sowie den Abbau prekärer Beschäftigung. Wir wollen Existenz sichernde, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und eine Existenz sichernde soziale Grundsicherung. Das erreicht man nur, indem man die Ökonomie dem Menschen unterordnet und nicht dem Kapital.

Insofern sehen wir, ebenso wie Sie, wie falsch die Politik derzeit läuft und stellen unsere eigenen Konzepte dagegen.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping