Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Axel Schäfer
Antwort von Axel Schäfer
SPD
• 15.11.2007

(...) Natürlich sind wir Abgeordnete von der Datenspeicherung genau wie jeder andere Bürger auch betroffen. Die Daten werden flächendeckend gespeichert und im Falle des Begehens einer schweren Straftat wird ein Abgeordneter wie jeder andere Bürger Deutschlands strafrechtlich belangt. (...)

Portrait von Doris Barnett
Antwort von Doris Barnett
SPD
• 29.11.2007

(...) So ist die Rechtslage. Aber natürlich werden arbeitslos Gemeldete nicht "überwacht", so dass es schon auch zu Missbräuchen kommen kann (das fällt nur dann auf, wenn jemand vermittelt wird und sich dieser dann nicht meldet). Deshalb braucht die Arbeitsagentur in einem solchen Fall den Namen um zu prüfen, ob tatsächlich Leistungen bezogen wurden und ob das zu Unrecht geschah. (...)

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