Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aus meiner Sicht ist es absolut notwendig, dass die Medien diese Kontrollfunktion in einer Demokratie wahrnehmen und das tun sie auch. (...) Als Beispiel sei Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder genannt: „Zum Regieren brauche ich nur BILD, BamS und Glotze!“ So einfach ist es natürlich nicht. (...)

(...) "Die genauen Einzelheiten der Schließungsverfügungen erbitte ich bei Staatsrat Göttrik Wewer beim Senator für Inneres zu erfragen. Das La Habana steht schon lange Zeit im Verdacht ein Umschlagplatz für Kokain zu sein. Hinzu kommt die illegale Beschäftigung von Ausländern und der Verdacht der Förderung der Zwangsprostitution... (...)

(...) Gewalt“ im Sinne der drei anderen Gewalten; ich bevorzuge - wenn auch "nur" als Jurist und Politiker - die Idee von Einfluss. Zum zweiten spreche ich den Medien zwar nicht die Legitimation ab und fordere ihre Kontrollfunktion auch ein, befürworte aber auch die neutrale Dienstleistung - mit der altmodischen Differenzierung von Nachricht und Kommentar. Dies sind für mich keine Widersprüche, sondern zwei Seiten ein und derselben Medaille. (...)

(...) In unserer Demokratie spielen Medien eine zentrale Rolle. Sie sind die "vierte Gewalt" im Staat und kontrollieren Legislative, Exekutive und Judikative. (...)