Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gewalt“ im Sinne der drei anderen Gewalten; ich bevorzuge - wenn auch "nur" als Jurist und Politiker - die Idee von Einfluss. Zum zweiten spreche ich den Medien zwar nicht die Legitimation ab und fordere ihre Kontrollfunktion auch ein, befürworte aber auch die neutrale Dienstleistung - mit der altmodischen Differenzierung von Nachricht und Kommentar. Dies sind für mich keine Widersprüche, sondern zwei Seiten ein und derselben Medaille. (...)

(...) In unserer Demokratie spielen Medien eine zentrale Rolle. Sie sind die "vierte Gewalt" im Staat und kontrollieren Legislative, Exekutive und Judikative. (...)

(...) Da nur ein geringer Teil der Bürger politisch organisiert ist (d.h. Mitglied einer Partei oder eines Verbandes ist), beziehen die meisten Bürger ihre Informationen über die politischen Vorgänge und Entscheidungen in erster Linie aus den Medien (also aus dem Fernsehen, der Zeitung, dem Radio oder dem Internet). Indem die Medien Stimmungen und Themen der Bürger aufgreifen und öffentlich machen, tragen sie dazu bei, die Responsivität – also die Rückbindung - der Politik an die Gesellschaft zu gewährleisten. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) DIE LINKE lehnt die Atomkraft aber aus einer ganz anderen Sichtweise ab: Das Restrisiko eines möglichen Unfalls ist überhaupt nicht akzeptabel. (...) Und wenn sich die Atomwirtschaft gegen das beschriebene Restrisiko versichern müsste, wären alle anderen Energieträger bei weitem ertragreicher. (...)