(...) eine schwere Straftat im Sinne des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ist eine Straftat mit einem Strafmaß von mindestens 5 Jahren. (...)
(...) Dazu gehören neben der Ausschussarbeit, auch die Betreuung von Besuchergruppen aus dem Wahlkreis, die Arbeit in Arbeitsgruppen und Sonderausschüssen, das Treffen mit Parlamentariern aus anderen Ländern, das Schreiben von Reden für das Plenum des Bundestages, das Bearbeiten von Bürgeranliegen, das das Beantworten von Fragen von Abgeordnetenwatch, das Treffen mit Expertinnen und Experten zu anstehenden politischen Entscheidungen und vieles mehr. Das alles, was auch zu einer parlamentarischen Arbeit gehört, können Sie leider nicht sehen, müssen wir aber in der begrenzten Zeit abarbeiten. Die hauptsächliche Arbeit findet in Berlin in den Ausschüssen statt. (...)
(...) Schon des öfteren haben sich Gerichte mit diesen Misstand beschäftigt. Deshalb hat sich die Union bereits wiederholt für eine gesetzliche Festschreibung eines Verbots sittenwidriger Löhne eingesetzt. Ich finde es deshalb einerseits sehr bedauerlich, dass der Koalitionspartner in der Vergangenheit nicht bereit war, diese so wichtige wie wirkungsvolle Instrument zu unterstützen und sich auch immer noch gegen eine flächendeckende Einführung sperrt. (...)
(...) Meine Stimme im Bundestag hätte an dem Gesamtabstimmungsergebnis nichts geändert. Meine Stimme in Köln aber hat vielleicht ein paar weitere Gegner der Vorratsdatenspeicherung gewonnen. (...)
(...) Allerdings haben alle unsere Aktivitäten rein appellativen Charakter, denn weder die Bürgerschaft noch der Senat können die Bahn zu einer Tempodrosselung zwingen, da dieses allein eine Unternehmensentscheidung ist. Die Situation bezüglich der „Brücken-Entdröhnung“ ist bedauerlicherweise immer noch weitgehend ungeklärt. (...)
(...) Man muss kein Prophet sein, um sicher zu sein, dass es auch in Zukunft immer weitere Versuche geben wird, noch mehr Daten über möglichst alle Bürgerinnen und Bürger zu erfassen, noch mehr Überwachungsmaßnahmen zu ermöglichen. Effektiven Schutz gegen solche Begehrlichkeiten gibt es m.E. (...)
