Frage von Ilona S. • 29.07.2024
![Hendrik Hoppenstedt Portrait von Hendrik Hoppenstedt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hendrik_hoppenstedt_49.jpg?itok=BUK7gNQS)
Antwort ausstehend von Hendrik Hoppenstedt CDU
Wir sehen keinen Widerspruch zwischen kostenlosen Kindergärten und der Verbesserung des Personalschlüssels – beides ist machbar und notwendig für das Wohl unserer Kinder.
Ein Gesetz, das Tierhalter frustriert und sie möglicherweise dazu zwingt, aus der Produktion auszusteigen oder die Tierhaltung in größere Betriebe oder ins Ausland zu verlagern, würde letztlich das Gegenteil dessen bewirken, was wir erreichen wollen.
Die Verkündung des Gesetzes ist derzeit für Dezember 2024 vorgesehen. Das Gesetz soll sechs Monate nach der Verkündung in Kraft treten, das heißt: Ab diesem Zeitpunkt gelten die geänderten Regelungen.