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Oliver Luksic
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Frage von Daniel B. •

Wie stehen Sie zum Schienengüterverkehr und zum integrierten DB-Konzern?

Sehr geehrter Herr Luksic,

das jüngste EuGH-Urteil zur Verlustabführung von DB Cargo an den DB-Konzern hat dazu geführt, dass bei DB Cargo empfindliche Umstrukturierungen durchgeführt wurden. Viel Personal am und auf dem Gleis hat seinen Arbeitsplatz verloren, insbesondere junge Beschäftigte aus diesem Bereich. Die Bemühungen der letzten Jahre, dem durch Verrentung abzusehenden demografischen Wandel schon frühzeitig zu begegnen und vorhandenes Fachwssen bereits jetzt weiter zu geben, damit es sich auch festigen kann, wurden aus meiner Sicht jetzt zu einem beträchtlichen Teil konterkariert.

Dazu wurde die DB Cargo in mehrere Geschäftsbereiche geteilt, die strikt von einander getrennt arbeiten, was aus meiner Sicht zu einem Effizienzverlust bei DB Cargo führt, weil Synergien verloren gehen.

Bis 2025 muss DB Cargo wieder mindestens eine schwarze Null schreiben, sonst droht ihr dasselbe Schicksal wie SNCF Fret mit enormen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die künstliche Aufrechterhaltung defizitärer Strukturen durch Quersubventionierung innerhalb des DB-Konzerns ist auf mehreren Ebenen keine nachhaltige Lösung. Die Entscheidung der EU-Kommission, den Verlustausgleich zwischen DB und DB Cargo zu unterbinden, markiert daher einen bedeutenden Wendepunkt für den Schienengüterverkehr in Deutschland.

DB Cargo spielt für Teile der Wirtschaft eine wichtige Rolle. Auch der Einzelwagenverkehr ist für manche Branchen wichtig. Dass DB Cargo aber ab 2026 eigenständig schwarze Zahlen schreiben muss, setzt das Unternehmen unter erheblichen wirtschaftlichen und strukturellen Druck. Gleichzeitig wurden die bisherigen Ausgleichszahlungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro als konform mit den EU-Beihilfevorschriften anerkannt, jedoch unter der Auflage, dass DB Cargo umfassende Umstrukturierungsmaßnahmen umsetzt. Dazu gehören der Abbau von rund 2.300 Stellen und die Neuausrichtung auf spezifische Geschäftsbereiche.

Diese Umstrukturierungen sind zwar schmerzlich, aber unausweichlich, um wirtschaftlich tragfähige Strukturen zu entwickeln. Ich stimme Ihnen zu, dass dieser Prozess nicht mit einem Effizienzverlust einhergehen sollte. Es ist essenziell, dass die Unternehmensführung von DB Cargo Maßnahmen ergreift, um Synergien zwischen den Geschäftsbereichen zu fördern und das vorhandene Fachwissen im Unternehmen zu halten, dies ist generell durch den internen Arbeitsmarkt möglich. 

Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob DB Cargo den Turnaround schafft. Um den Schienengüterverkehr in Deutschland zukunftsfähig zu gestalten, sind viele Maßnahmen denkbar.​ Ich möchte daran erinnern, dass die LKW-Maut mehr als verdoppelt wurde, Trassenpreise gesenkt, der LKW hat dennoch genuine Vorteile und wird weiter eine dominante Rolle spielen. Weiterhin sinnvoll wären m.E. in der Bahnpolitik:

- Digitale Automatische Kupplung macht den Güterverkehr effizienter – wir sollten sie in Deutschland und Europa voranbringen;

- eine Reform des Konzernverbundes für mehr Transparenz und mehr Fokus auf „Kernbetrieb“;

- Wettbewerb auf der Schiene auch im Fernverkehr ermöglichen, damit das Angebot für Kunden besser wird;

- Modernisierung und Digitalisierung vorantreiben, hier wird massiv investiert, Kosten/Nutzen  muss man dabei genauer prüfen;

- bürokratische Hürden bei Planen und Bauen abbauen und Finanzierungsinstrumente vereinfachen;

- die Infrastruktur modernisieren und somit für mehr Pünktlichkeit und Verlässlichkeit sorgen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Luksic