Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) "Staat und Gesellschaft müssen sich in unserem sozialstaatlichen Staatsverständnis um die wirklich Schwachen und Hilfsbedürftigen kümmern und für ausreichende Lebensgrundlagen sorgen. Dies kann aber niemals zu einem bedingungslosen Grundeinkommen führen, weil jedem Bürger zugemutet werden muss, im Rahmen seiner Möglichkeiten einen entsprechenden Leistungsbeitrag zu erbringen. Eine diesbezügliche Differenzierung, was individuell als angemessener Beitrag zu verstehen ist, ist in Einzelfällen sicher schwierig. (...)

(...) zur Durchsetzung Ihrer Anliegen haben Sie die Möglichkeit, entsprechende Anträge bei den zuständigen Behörden zu stellen. Sollten Ihre Anliegen abgelehnt werden, haben Sie die Möglichkeit, Möglichkeitruch einzulegen und - im Falle erneuter Ablehnung - vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. Die genaue Vorgehensweise entnehmen Sie bitte der Rechtsbehelfsbelehrung, die der Bescheidung Ihres Antrags beigefügt ist. (...)

(...) Nein. Der Mindestlohn legt doch lediglich eine Untergrenze fest. Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhandeln weiterhin über die Löhne, können jederzeit über das Mindestlohnniveau Festlegungen treffen - nur eben drunter nicht. (...)

(...) Ich halte jedenfalls fest: Die Grünen Abgeordneten haben sich bei der Abstimmung mit 30% enthalten und weitere 5% waren nicht anwesend. Kein Wunder, dass die Union und ironischerweise besonders die CSU eine starke Annäherung zu den Grünen sucht. (...)

(...) Die Erfahrung sind äußerst positiv, die Schüler und die Eltern sind sehr zufrieden, die Schule kann sich vor Neuanmeldungen kaum retten. Ich möchte, dass die Gemeinschaftsschule, in der alle Kinder bis zur achten oder zehnten Klasse zusammen lernen, in ganz Sachsen zur Regelschule wird. (...)