Frage an Jörg Behlen von Kay-Michael V. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Behlen,
ich lese in Ihrer
Antwort an Herrn B. die Worte "Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte."
Welche Maßnahmen halten Sie denn für wahrscheinlich, wenn eine Regierungsbeteiligung der FDP NICHT ausbleiben sollte?
Bei ungünstiger Interpretation* besagt die Aussage nämlich, dass Ihre Partei nur dann für die liberalen Werte eintritt, für die sie gewählt wurde, wenn sie sich nicht durch Anbiederugn an den großen Partner an die Macht bringen kann. Dem meiner Ansicht nach in den letzten Jahren zu unrecht gehalten Ruf der "Wendehals-Partei" tut diese Aussage sicher nicht gut.
Ich bitte Sie, das zu ergänzen und würde mich über eine deutlichere Linie im Wahlkampf freuen, die eine Piraten-Protestwahl unnötig macht. Dieser Komplex ist m.A.n. der derzeit wichtigste Grund, liberal zu wählen.
Mit freundlichen Grüßen
Kay-Michael Voit
* Z.B. in http://www.heise.de/newsticker/Bundeskriminalamt-fuehlt-sich-geruestet-fuer-Web-Sperren-Update--/meldung/142472 herauslesbar
Sehr geehrter Herr Voit,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Mit insgesamt bisher sechs weiteren Erläuterungen auf dieser Seite zu meiner Antwort auf die Frage Herrn Beil habe ich meine Haltung und die von mir präferierte Vorgehensweise der FDP präzisiert. Ich möchte aber nochmals daran erinnern, dass meine Antwort mehr als einen Satz umfasste.
Die FDP hat sich seit elf Jahren in der Opposition inhaltlich stark positioniert und an Profil gewonnen. Dies gilt insbesondere für Bürgerrechtsfragen. Der Juli-Bundesvorsitzende und Bundestagskandidat Johannes Vogel hat die Abschaffung des Zugangserschwerungsgesetzes zur Bedingung erhoben: http://tinyurl.com/lw4bf2 Dem stimme ich voll inhaltlich zu.
Ich kann nicht einschätzen, wie sehr die Union sich dagegen wehren wird. Der starke öffentliche Protest dürfte zumindest Nachdenklichkeit erzeugt haben. Die Rufe mancher Konservativer nach einem weiteren Ausbau in anderen Bereichen, zeigt überdeutlich wie wichtig das Liberale Regulativ für den zukünfigen Bundestag ist. Ich weiß nicht, wie manche Kritiker sich Politik vorstellen. Eines weiß ich aber sicher: Eine Protestpartei wählen, die nicht in den Bundestag einziehen dürfte, hilft den Bürgerechtlern in der FDP bei Koaltionsverhandlungen herzlich wenig. Es sollte erkennbar sein, dass wichtige liberale Konzepte nur mit einem guten Ergebnis der FDP erzielt werden können.
Über Grüne Beleidigungen habe ich mich besonders geärgert. Exemplarisch für den Umgang der Grünen mit Andersdenkenden war dieser Kommentar des Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft Matthias Güldner in der Welt online: http://tinyurl.com/mzmk65 Ich zitiere wörtlich: "Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert." Solche verbalen Entgleisungen eines Politikers stimmen mich nachdenklich.
Ich halte jedenfalls fest: Die Grünen Abgeordneten haben sich bei der Abstimmung mit 30% enthalten und weitere 5% waren nicht anwesend. Kein Wunder, dass die Union und ironischerweise besonders die CSU eine starke Annäherung zu den Grünen sucht. Wer Grün wählt, wählt offensichtlich solche führenden Politiker wie Herrn Güldner mit.
Eine Garantie gibt es nicht im Leben: Weder im Beruf, noch einer Ehe und eben auch nicht in der Politik!
Wer FDP wählt, wählt die Partei, die sich entschieden gegen diesen Verfassungsbruch einsetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Behlen
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