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Sehr geehrter Herr Weiler,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Hinzu kommt ein vermutlich nicht geringer Anteil am Nettoimmobilienvermögen. Die Millionärssteuer, wie sie von der LINKEN gefordert wird, sieht einen Freibetrag von einer 1 Million Euro vor, so dass lediglich der Vermögensanteil darüber mit fünf Prozent besteuert werden soll. Nach den verfügbaren Zahlen kann für 2008 nach Abzug des Freibetrages von einer zu besteuernden Vermögenssumme von 1,7 bis 2,1 Billionen Euro ausgegangen werden. (...)

(...) wir von Bündnis 90/Die Grünen lehnen die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung ab. Die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz und das deutsche Tierschutzgesetz verlangen, dass Tieren ohne vernünftigen Grund keine Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt werden dürfen. (...)

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will keine Kastration von Ferkeln mehr ohne Schmerzbehandlung, um die Belastung der Tiere zu reduzieren. Eine postoperative Schmerzmittelbehandlung als alleinige Maßnahme zur Schmerzbehandlung bei bzw. (...)

(...) Ein Verbot aller betäubungsloser Eingriffe bei Tieren steht auf der Tagesordnung, wir haben angekündigt, bereits im kommenden Jahr ein Gesetzgebungsverfahren mit dem Ziel vorzubereiten, bestehende Ausnahmen aus dem Tierschutzgesetz zu streichen. (...)

(...) Wurde aber während der Erziehungszeit überhaupt kein Arbeitsentgelt erzielt, bleibt es bei der allgemeinen Regelung mit der Folge, dass gegebenenfalls das oben beschriebene fiktive Arbeitsentgelt greift. Da dieses höher oder niedriger als das vormals erzielte tatsächliche Arbeitsentgelt sein kann, ist damit keine systematische Benachteilung von Kindererziehenden, die ihr Recht auf Elternzeit wahrnehmen, verbunden. Das neue Verfahren führt in der weitaus überwiegenden Mehrzahl der Fälle zu sachgerechten Ergebnissen. (...)