Frage an Ulrich Kelber von Wolfgang W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Kelber,
finden Sie es in Ordnung und halten Sie es eines Rechtsstaates für würdig und angemessen, daß daß ein zudem noch umstrittenes Sozialgesetz - nämlich Hartz IV - nach einem rechtskräftig verurteilten Kriminellen benannt ist?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Weiler
Sehr geehrter Herr Weiler,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Gesetz, dass Sie wahrscheinlich meinen, heißt "Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", insofern habe ich überhaupt kein Problem mit dem Namen. Hartz I bis IV waren damals Arbeitstitel für die einzelnen Umsetzungsgesetze, die allerdings insbesondere von den Medien weiter benutzt werden. Dagegen ist wenig zu machen.
Das Gesetz zur Riester-Rente heißt übrigens auch nicht Riester-Renten-Gesetz sondern Altersvermögensgesetz.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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