(...) Eins ist allerdings klar: Weitere Schritte sind erforderlich, um Kinderpornographie effektiv zu bekämpfen. Die SPD-Fraktion hat dazu mit einem Anfang Mai beschlossenen 10-Punkte-Plan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ein umfassendes Konzept mit weiteren konkreten Maßnahmen vorgelegt. (...)
(...) die Schilderung, vielleicht aus eigener persönlicher Betroffenheit heraus so präzise auf den Punkt gebracht, macht deutlich, wie wichtig es wäre, eine einheitliche Sozialversicherung für alle Menschen in der Bundesrepublik aufzubauen. Die Idee einer Einheitskrankenkasse und einer einheitlichen Arbeitslosen- und Rentenversicherung für alle ist den LINKEN nicht unbekannt, sondern vielmehr seit langem eine wesentliche Kernforderung. (...)
(...) Nach Schätzungen ginge es dabei um einen Betrag um rund 600 Millionen EUR. Die Vorschläge der LINKEN, die auch jetzt wieder im Landtag zur Diskussion standen, zielen auf eine gesetzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dieses Finanzierungsmodell aus dem 19. (...)
(...) Eine Vereinfachung des Steuersystems ist ebenfalls eine Forderung der SPD. Sie wurde bisher nicht umgesetzt, weil wir dies nicht auf Kosten von Steuersenkungen, also auf Kosten des Sozialstaats oder der Neuverschuldung, tun wollen. (...)
(...) Ich werde mich im 17. Deutschen Bundestag auf jeden Fall für eine Abschaffung der Wehrpflicht einsetzen. Die Wehrpflicht ist ein Auslaufmodell der heutigen Verteidigungspolitik und in keinster Weise mehr zeitgemäß. (...)