Frage an Stefan Christoph von Matthias B. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag,
ich möchte Sie fragen, welche Position bzgl. der Wehrpflicht Sie vertreten?
Vielen Dank für Ihre Antwort,
Matthias Brem
Sehr geehrter Herr Brem,
Viele Dank für Ihre Frage; ich finde es auf jeden Fall gut, dass Sie anscheinend dem Aufruf der Zentralstelle für Kriegsdienstverweigerung gefolgt sind und ihre DirektkandidatInnen nach ihrer Meinung dazu befragen.
Ich werde mich im 17. Deutschen Bundestag auf jeden Fall für eine Abschaffung der Wehrpflicht einsetzen. Die Wehrpflicht ist ein Auslaufmodell der heutigen Verteidigungspolitik und in keinster Weise mehr zeitgemäß.
Der Kalte Krieg ist vorbei, und die geopolitische Lage ist eine völlig andere wie noch vor einigen Jahrzehnten. Im heutigen Europa sind wir nur von Freunden umgeben und haben mit keiner äußeren Bedrohung für unsere Sicherheitslage zu rechnen.
Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Grundgesetz begründet auch den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit. Aufgrund der umgestellten Bedürfnisse und Aufgaben der Bundeswehr nach dem Kalten Krieg werden heute nicht mehr alle Rekruten eines Jahrganges eingezogen. Eine Wehrgerechtigkeit ist also nicht mehr gegeben. Außerdem ist die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern beim Wehrdienst ein Thema für mich und für uns Grüne. Zwar haben wir durch die allgemeine freiwillige Zulassung von Frauen zum Wehrdienst hier schon einen deutlichen Fortschritt gemacht. Eine Gleichbehandlung ist jedoch noch immer nicht gegeben.
Nicht zuletzt ist der Verteidigungsetat einer der größten Ausgabenpunkte im Bundeshaushalt. Es ist fraglich, warum FinanzpolitikerInnen nicht schon längst den Schritt von einer teuren Zwangsarmee zu einer kostengünstigeren und effektiven Berufsarmee gegangen sind.
Zuletzt sind auch die neuen Aufgaben der Bundeswehr fraglich. Ich halte die Bundesrepublik nicht für einen willfährigen Erfüllungsgehilfen ihrer Bündnisaufgaben. Ich denke, wir müssen die Sicherheit Deutschlands nicht am Hindukusch verteidigen.
Mit grünen Grüßen,
Stefan Christoph
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