Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bundeswehr verfügt nicht über Munition mit abgereichertem Uran. Sie wird in Deutschland ebenfalls nicht hergestellt. (...)

(...) Was den Bereich der Straßenausbaubeiträge angeht, geht es nicht um die Frage, wann die CDU dies kapiert, sondern um die rechtlich komplexe Frage, was mit den Fällen in der Vergangenheit geschehen soll. Dies muß umfassend erörtert werden, denn hier sagen alle Fachleute und insbesondere die Juristen, daß eine Regelung nicht einfach wird. (...)

(...) So sind wir überzeugt, dass wir Volksentscheide brauchen, dass wir einen bedeutenden Beitrag dazu leisten können, sie in unserem Grundgesetz zu verankern, dass wir dieses Ziel erreichen werden und dass es uns dazu gelingen wird, die Parteien selbst ausreichend zu mobilisieren und zu erleben, wie sie die Angelegenheit am Ende selbst für uns Bürger erledigen werden. Nicht in dem wir in die Parteien eintreten und dann daran scheitern werden, uns anpassen zu müssen, um überhaupt vorwärts zu kommen, sondern in dem wir ihnen dort die Macht streitig machen, wo wir als Bürger außerparteilich die letzte Möglichkeit haben, anzugreifen. (...)

(...) Im Blickpunkt steht die Erkenntnis, dass es im Steuerrecht – gerade in Zeiten gestiegenen Finanzbedarfs – um die gleichmäßige Lastenverteilung innerhalb der Lastengemeinschaft aller Steuerbürger zur Deckung der staatlichen Ausgaben geht. Abzuschaffen ist die vielfach vorhandene steuergesetzliche Privilegierung bestimmter Gruppen von Steuerpflichtigen und die damit verbundene Diskriminierung der steuerlichen Vollzahler. Es würde hinreichen, nur wenige Steuerarten, etwa die Einkommensteuer, die Erbschaft- und Schenkungsteuer und die Umsatzsteuer beizubehalten. (...)

(...) Dazu gibt es stärkere Unterstützung für diejenigen, die als Verwandte Menschen pflegen - solange wie möglich und gewünscht im eigenen Wohnumfeld im ländlichen Raum, wie auch betreutes Wohnen. Wenn es dann doch zur Pflege kommt benötigt man größere Einrichtungen (...)