Frage an Franz-Josef Jung von Schmidt M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Jung,
da Sie im Falle einer Wiederwahl sicherlich weiterhin als Verteidigungsminister die Bundeswehr bei der Beteiligung am Aghanistan-Krieg führen werden, habe ich folgende Fragen an Sie:
1. Es gibt zahlreiche Berichte über einen andauernden Einsatz von Urangeschossen in Afghanistan und Irak. Wie rechtfertigen Sie die Tatsache, dass Deutschland wortlos zuschaut und tatkräftig mitmacht? Schließlich sind auch deutsche Soldaten von den verheerenden Folgen betroffen (1).
2. Der Epidemiologe Siegwart H. Günther wurde 1992 von einem Gericht, weil er eine Probe dieser Uranmunition 1991 im Irak sammelte und an Berliner Universitäten untersuchen ließ (4), wegen Gefährdung durch Freisetzung ionisierender Strahlung, verurteilt (2). Wie kann es sein, dass ein Wissenschaftler für die Untersuchung eines Urangeschosses bestraft wird, während die Verantwortlichen für den tonnenweisen Einsatz dieser Munition nicht einmal geächtet werden. Sicherlich ist im Falle Günther die mangelhafte Transportsicherheit zu beanstanden.
Es ist gerichtlich erwiesen, dass deutsche Bürger von einem einzigen Urangeschoss gefährdet werden, während Bevölkerung und Soldaten in den Einsatzgebieten laut offiziellen Untersuchungen (WHO (3)) angeblich nichts zu befürchten haben. Erklären Sie mir bitte den Unterschied.
http://www.youtube.com/watch?v=nZMlON5A75E (1) 5:15; 13:40; (2) 34:18; 36:39; (3) 16:37; 22:42; 31:48
http://www.youtube.com/watch?v=o3s7NLQXzOY (4) 55:05
3. Seit dem Ende des Kalten Krieges haben die Rüstungsausgaben weltweit stark zugenommen. Trotzdem wird die allgemeine Sicherheitslage (5) immer schlechter (siehe Terrorgefahr). Erwarten Sie durch eine weitere Erhöhung der Rüstungsausgaben eine Verbesserung?
http://www.youtube.com/watch?v=G4Sd2mzHRqk (5) 50:03
Ich danke für Ihre Bemühungen
Sehr geehrter Herr Schmidt,
für Ihre Fragen zur Thematik Munition mit abgereichertem Uran und zum Verhältnis weltweiter Rüstungsausgaben und allgemeiner Sicherheit vom 6. August 2009 danke ich Ihnen und nehme wie folgt Stellung.
Die Bundesregierung widmet der Thematik der Munition mit abgereichertem Uran und hierdurch bedingter möglicher Gesundheitsgefährdungen ebenso erhöhte Aufmerksamkeit, wie der weltweiten Rüstungsausgaben und allgemeinen Sicherheitslage.
Die Bundeswehr verfügt nicht über Munition mit abgereichertem Uran. Sie wird in Deutschland ebenfalls nicht hergestellt.
Der Bundesregierung wird ein Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran durch andere Nationen grundsätzlich nicht angezeigt. Eine Informationspflicht hierzu besteht nicht.
Ungeachtet dessen wurden durch die Bundesregierung wissenschaftliche Studien zur Thematik der Munition mit abgereichertem Uran und hierdurch bedingter möglicher Gesundheitsgefährdungen veranlasst bzw. ausgewertet. Des Weiteren wurde mit Unterstützung der Bundesregierung im Dezember 2007 in den Vereinten Nationen die Resolution 62/30 („Effects of the use of armaments and ammunitions containing depleted uranium“) verabschiedet. Darin wurde der Generalsekretär der Vereinten Nationen gebeten, die Auffassungen der Mitgliedsstaaten und relevanten internationalen Organisationen zu den Auswirkungen von Munition mit abgereichertem Uran einzuholen und der 63. Sitzung der Generalversammlung einen Bericht vorzulegen. Dieser Bericht liegt mit Beiträgen von 19 Nationen einschließlich dem der Bundesregierung vor (VN A/63/170 und A/63/170 Add.1). Er bestätigt die bisherige Auffassung der Bundesregierung, dass bis heute keine der zahlreichen Untersuchungen einen wissenschaftlich nachweisbaren ursächlichen Zusammen-hang zwischen der Verwendung abgereicherten Urans in Munition und den damit von Medienberichten in Verbindung gebrachten Krankheiten ergeben. Ungeachtet dessen hat die Generalversammlung mit Unterstützung der Bundesregierung den Generalsekretär der Vereinten Nationen gebeten, im Jahre 2010 einen neuen Bericht vorzulegen.
Eine pauschale Erhöhung weltweiter Rüstungsausgaben ist keine geeignete Antwort auf zunehmende Bedrohungen der allgemeinen Sicherheitslage. Die Bundesregierung setzt sich daher u. a. aktiv dafür ein, das 1981 eingeführte Berichtssystem der Vereinten Nationen für Militärausgaben zu verbessern, das zur Vertrauensbildung beitragen und so eine Verminderung von Ausgaben für militärische Zwecke fördern soll. Deutschland ist Haupteinbringer einer Resolution in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die insbesondere die Transparenz von Militärausgaben zum Inhalt hat und die Grundlage für das Berichtssystem bildet. Basierend auf einer - gemeinsamen mit Rumänien angestoßenen - Initiative Deutschlands wird 2010/2011 eine VN-Regierungsexpertengruppe zusammentreten, um das seit seiner Einführung nahezu unverändert gebliebene Instrument zu überprüfen und Verbesserungsvorschläge auszuarbeiten, u. a. mit dem Ziel, seine Wirkung als vertrauensbildende Maßnahme zu stärken. Der beharrliche abrüstungspolitische Einsatz der Bundesregierung hat im vergangenen Jahr erneut zu konkreten Fortschritten geführt. So hat sich Deutschland mit Erfolg für ein umfassendes Verbot von Streumunition eingesetzt. In nächster Zeit sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der von US-Präsident Obama verkündeten Ziele konkrete Perspektiven für Fortschritte bei der weiteren Reduzierung der Atomwaffenarsenale.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Franz Josef Jung
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