Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als langjähriger aktiver SPD-Politiker ist Ihnen sicher die Wirkung der Steuerprogression bekannt. In Verbindung mit der sogenannten „Kalten Progression“ bewirkt sie, dass bereits mittlere Einkommen bei Lohnerhöhungen in den Höchststeuersatz fallen. Das Steuerkonzept von CDU und CSU will die kleinen und mittleren Einkommen entlasten, in dem es den Eingangssteuersatz senkt und die Progression abmildert. (...)

(...) festgestellt, dass das Bundeswahlgesetz punktuell gegen das Grundgesetz verstößt, weil ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann (Phänomen des sogenannten negativen Stimmgewichts). Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht übrigens nicht die Überhangmandate an sich für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis spätestens zum 30. (...)

(...) Innerhalb Thüringens werden wir Niedriglöhne durch ein Landesgesetz bekämpfen, das flächendeckend eine untere Stundenlohngrenze von über 8 Euro vorschreibt und die Vergabepraxis öffentlicher Aufträge an soziale Kriterien bindet. (...)

Sehr geehrter Herr Beutner,

(...) Auch kann sich ein Betroffener an das Gremium wenden, das nicht nur aufgrund von Stichproben, sondern auch aufgrund von Bürgeranfragen aktiv werden kann. Ich bin mir sicher, dass in diesem hochsensiblen Bereich alle Beteiligten daran interessiert sind, eine unberechtigte Sperrung zu vermeiden, jedenfalls aber so schnell wie möglich rückgängig zu machen, um auch die von Ihnen skizzierten Folgen zu vermeiden. Zum anderen dürfte es aber auch für den Seitenbetreiber von Interesse sein, nicht zusammen mit kinderpornographischem Material auf einem Server gehostet zu sein und gegebenenfalls den Server zu wechseln. (...)