Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) nach den mir vorliegenden Informationen liegen dem Akkreditierungsverfahren zur 12. IAAF Leichtathletik-WM in Berlin die gleichen Maßnahmen zugrunde, die, wie bei vergleichbaren Großereignissen – z.B. der Fußball-WM – in Deutschland zur Gewährleistung der größtmöglichen Sicherheit aller Beteiligter und anwesender Personen zu treffen sind. (...)

(...) auch DIE LINKE hat sich sofort in einem Antrag für die Umsetzung des Urteils ausgesprochen, jedoch sind die restlichen Parteien diesem Vorschlag nicht gefolgt. Zur eventuellen Anfechtbarkeit der Bundestagswahl, können wir keine Angaben machen. (...)

Sehr geehrter Herr Vidaud,

(...) Selbstverständlich halten sich die Freien Demokraten streng an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ausdrücklich eine Frist für die Neuregelung für die Überhangmandate bis zum Jahr 2011 vorsieht. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass eine Wahlrechtsänderung mindestens so lange vor der Wahl erfolgen muss, dass die Parteien die Möglichkeit haben, das neue Recht bei der Aufstellung ihrer Kandidaten zu berücksichtigen. Das ist so kurz vor der Bundestagswahl erkennbar nicht der Fall. (...)