Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Alexander Throm
Antwort von Alexander Throm
CDU
• 09.01.2025

das im Grundgesetz genannte Grundrecht auf Asyl als Schutz vor politischer Verfolgung findet auf Menschen, die über den Landweg aus anderen EU-Mitgliedstaaten oder sicheren Drittstaaten – und dazu zählen Deutschlands Nachbarländer definitiv – einreisen, keine Anwendung.

Portrait von Alexander Throm
Antwort von Alexander Throm
CDU
• 07.01.2025

Durch das Dublin-System und der sich daraus ergebenden Überstellungen von Schutzsuchenden zwischen den EU-Mitgliedsstaaten soll die Verteilung anhand der tatsächlichen Zuständigkeiten der Staaten sichergestellt werden

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