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Tatsächlich war vor Weihnachten die letzte Möglichkeit Anträge in den deutschen Bundestag einzubringen, die in dieser Legislatur noch abgeschlossen werden sollen. Denn es wird nur noch eine volle Sitzungswoche geben und Anträge können nicht in derselben Woche eingebracht und abgeschlossen werden.

Wenn Sie an meiner Meinung und meinen Standpunkten interessiert sind, kontaktieren Sie mich bitte unter martin.sichert@bundestag.de.

ich halte es zum jetzigen Zeitpunkt für zu früh, sich mit Koalitionsoptionen zu befassen.

Gleichzeitig unterliegen Mitglieder der Bundesregierung auf der Regierungsbank – anders als Abgeordnete im Plenum – nicht dem formellen Ordnungsrecht des Deutschen Bundestages.

Klar ist, dass die Mietpreisbremse nur Mittel zum Zweck ist und keine Dauereinrichtung werden darf