Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es kommen in Frage: Kommunales, Innen, Entwicklungshilfe, Land und Forstwirtschaft meine Prio in der Reihenfolge. (...)

(...) Ich schließe mich Ihrem Wunsch nach genereller Einhaltung der WHO- Werte an. (...)

(...) Dies ist sicherlich wünschenswert, doch der Vergleich hinkt hier! Basel-Stadt hat tagsüber mit ganz anderen Belastungen zu kämpfen und man hat sicherlich nicht ohne Grund für diese Zeitvariante entschieden! (...)

(...) Das von Ihnen angesprochene Urteil bezieht sich jedoch nicht auf eine konkrete Lärm-Grenze die rechtswirksam erzwungen wurde, sondern bestätigte lediglich die Auffassung Deutschlands und der EU-Kommission wonach ein Land (hier Deutschland) einseitig Bestimmungen erlassen kann, um den Flugverkehr zu bestimmten Zeiten zu begrenzen. Das Urteil stellt jedoch in keinster Weise einen einklagbaren Rechtsanspruch auf bestimmte Lärmwerte dar. Grundsätzlich ist der internationale Flugverkehr durch Völkerrecht geregelt und besagt, dass Flugzeuge den Luftraum anderer Staaten durchfliegen dürfen. (...)

(...) Des Weiteren setzen wir uns für die Weiterentwicklung der europäischen Klimaschutzpolitik ein. Dabei steht die Stärkung des europäischen Emissionshandels im Mittelpunkt. Deutschland hat sich klar positioniert. (...)

(...) Wir treten für eine dezentrale, demokratische und soziale Energiewende ein. Damit meinen wir eine konzernunabhängige ökologische Energieerzeugung in Bürgerhand, die bezahlbar ist. (...)