Frage an Manfred Lucha von Andre K. bezüglich Umwelt

Hallo Manfred,

Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, das je einen grünen Ministerpräsident hatte.

Trotzdem liegt Baden-Württemberg, was den Nichtraucherschutz in der Gastronomie etc. betrifft, weit hinter anderen Bundesländern wie z. B. das schwarz regierte Bayern.

Obwohl es jetzt schon 7 Jahre einen grünen Ministerpräsident gibt, gab es bislang keinerlei Verbesserung beim Nichtraucherschutz, ja noch nicht einmal einen parlamentarischen Versuch einer Verbesserung. Eine in der letzten Legislaturperiode durchgeführte Umfrage unter den Ordnungsämtern hat ergeben, dass die Gesetzeslage unklar sowie schlecht ist und auch nicht durch eine bessere Umsetzung geheilt werden kann, da das zugrunde liegende Nichtraucherschutzgesetz das Problem ist.

Ich habe diesbezüglich folgende Fragen an dich:

1) Wie wichtig ist den Grünen saubere Luft in der Umwelt und in Gebäuden?

2) Warum war ein verbesserter Nichtraucherschutz den Grünen nicht so wichtig, dass er es in die beiden Koalitionsverträge geschafft hat?

3) Wenn ein verbesserter Nichtraucherschutz von den Koalitionspartnern blockiert wird/wurde, warum hat die Landesregierung/Grünen-Fraktionen nicht schon längst eine Volksabstimmung dazu wie bei Stuttgart 21 angesetzt? Bei Stuttgart 21 gab es unterschiedliche Auffassungen zum Thema zwischen den Koalitionspartnern und wurde deshalb vom Volk entschieden. Ist den Grünen der Nichtraucherschutz nicht wichtig genug, um dazu eine Volksabstimmung anzusetzen?

4) Warum war ein verbesserter Nichtraucherschutz den Grünen nicht so wichtig, dass zumindest eine Volksabstimmung dazu in den Koalitionsverträgen festgehalten wurde?

Viele Grüße
A. K.