(...) Private Investoren prüfen aktuell den Bau von LNG-Terminals in Deutschland an drei Standorten: Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven. Sowohl Investitions- als auch Standortentscheidungen werden durch private Unternehmen getroffen und nicht vom BMWi vorgegeben. (...)
(...) Grundsätzlich ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Import von LNG die Erdgasversorgung Europas diversifizieren und die Energieversorgungssicherheit der Europäischen Union weiter stärken kann. In diesem Sinne ermöglicht europäische LNG-Infrastruktur unter anderem die direkte Anlieferung von LNG aus den USA. (...)
(...) Wir haben uns im März 2019 persönlich getroffen und die Themen besprochen und diskutiert. Gerne können Sie sich wieder an mich wenden, wenn Sie Rückfragen haben. (...)
(...) Lassen Sie mich eines klar und deutlich vorweg schicken: Ich stehe einer Schiefergas-Förderung nach wie vor ablehnend gegenüber: In Deutschland wird es kommerzielles Schiefergas-Fracking mit der SPD nicht geben. (...)
(...) November denke ich nach. Es gibt wissenschaftliche Definitionen und ich bin nicht so sicher, ob eine juristische tatsächlich hinzubekommen ist. (...)
(...) die angesprochene EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken wurde inzwischen verabschiedet. Meines Wissens wurde den Handelspartnern nicht untersagt, Vereinbarungen über Umwelt- und Tierschutzstandards zu treffen. Aus meiner Sicht ist die Richtlinie positiv zu bewerten, da sie die Position unserer bäuerlichen Landwirtschaft – überwiegend kleine und mittelständische Betriebe – gegenüber der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels und großer Unternehmen der Lebensmittelindustrie stärkt. (...)