Frage an Frank Schwabe von Andy G. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Schwabe,
in der letzten Legislaturperiode haben Sie sich klar für ein Schiefergas-Fracking-Verbot eingesetzt.
Kanzlerin Merkel hat nun aber auf Grund des Drucks der Trump-Regierung angekündigt, Fördermittel für den Bau eines von Flüssiggas-Terminals in Norddeutschland bereitstellen zu wollen (https://www.wsj.com/articles/in-win-for-trump-merkel-changes-course-on-u-s-gas-imports-1540209647)
Mit den Terminals soll vor allem LNG aus den USA importiert werden, das dort zum großen Teil vor allem durch das besonders klimafeindliche und umweltschädliche Fracking- gewonnen wird.
Selbst wirtschaftlich machen die LNG-Terminals keinen Sinn. Millionen deutsche Fördermittel sollen in LNG-Großprojekte fließen, für das es kaum Bedarf gibt (https://www.businessinsider.de/deutschland-droht-neue-investitionsruine-ein-grossprojekt-fuer-das-es-kaum-bedarf-gibt-soll-mit-millionen-gefoerdert-werden-2018-8). Das Handelsblatt Global hebt hervor, dass Deutschland bis 2050 vollständig dekarbonisiert werden muss und die ganze LNG-Debatte nicht vom eigentlichen Bedarf, sondern von den geopolitischen Interessen der USA und Russlands bestimmt wird (https://global.handelsblatt.com/opinion/germany-lng-us-natural-gas-trump-pipelines-963019)
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat offiziell bestätigt, dass die Entscheidung für ein LNG-Terminal in Deutschland vor allem als Geste gegenüber der US-Administration zu verstehen sei (https://www.energate-messenger.de/news/186198/entscheidung-ueber-deutsches-lng-terminal-soll-dieses-jahr-fallen)
Ich frage Sie nun, ob a) die SPD sehenden Auges gewillt ist, die Klimaschutzverpflichtungen mit dem Import von gefracktem Gas zu torpedieren und „Investitionsruinen“ mit öffentlichen Mitteln zu produzieren oder ob b) die SPD sich gegen die beabsichtigte Förderung der LNG-Terminals positionieren wird.
MfG - A. G. (https://sh.2017.bund-cms.de/meldungen/detail/news/widerstand-gegen-lng-terminal-in-brunsbuettel/)
Sehr geehrter Herr G.
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Beantwortung stellt sich komplizierter dar als erwartet. Mein Team und ich sind da aber dran und ich werde Ihre Anfrage sobald wie möglich beantworten.
Bis dahin wünschen wir Ihnen frohe Festtage!
Freundliche Grüße
Frank Schwabe MdB
Sehr geehrter Herr Gheorghiu,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Beantwortung stellt sich komplizierter dar als erwartet. Mein Team und ich sind da aber dran und ich werde Ihre Anfrage sobald wie möglich beantworten.
Wir haben uns im März 2019 persönlich getroffen und die Themen besprochen und diskutiert. Gerne können Sie sich wieder an mich wenden, wenn Sie Rückfragen haben.
Freundliche Grüße
Frank Schwabe MdB
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Persönlich bin ich auch der Überzeugung, dass so ein Untersuchungsausschuss im Fall Aserbaidschan-Affäre dringend notwendig ist. Entsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein.
Ich stehe aber auch für das Existenzrecht Israels ein. Deshalb verstehe ich die Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, aber ich stimme ihr in der Abwägung nicht zu.
Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.
Der Bundestag sowie auch der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin haben also in diesem Konflikt nicht geschwiegen, sondern sich für eine friedliche Lösung eingesetzt und humanitäre Hilfe geleistet.