Frage an Timon Gremmels von Andy G. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr G.,

für Ihre Ausführungen zu Importen von Flüssigerdgas (LNG) aus den USA und die damit verbundene Anfrage danke ich Ihnen recht herzlich.

Lassen Sie mich eines klar und deutlich vorweg schicken: Ich stehe einer Schiefergas-Förderung nach wie vor ablehnend gegenüber: In Deutschland wird es kommerzielles Schiefergas-Fracking mit der SPD nicht geben.

In der Schifffahrt und im Schwerlastverkehr, wo entsprechende Reichweiten erforderlich sind wo sich eine Elektrifizierung des Antriebs auf absehbare Zeit nicht umsetzen lässt, lassen sich die CO2-Emissionen mithilfe von LNG schon heute deutlich reduzieren. Vor allem aber wird LNG mit höheren Anteilen von Bio-LNG und der zunehmenden Verbreitung innovativer Power-to-Gas-Lösungen immer grüner – und hat damit eine klare klimaneutrale Perspektive.

Als Energieträger mit einer vergleichsweise hohen Energiedichte bleibt zunehmend erneuerbares Gas also auch im Energiesystem der Zukunft unverzichtbar. Gas wird einen Beitrag leisten, unsere nationalen, europäischen und die im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Deshalb haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag dazu bekannt, Deutschland zum Standort für LNG-Infrastruktur zu machen.

Die Errichtung von neuer Infrastruktur für den Transport von Erdgas ist dennoch eine grundsätzlich privatwirtschaftliche Entscheidung. Ob für den Bau eines LNG-Terminals in Deutschland tatsächlich eine Förderung des Bundes in Frage kommt, hängt in erster Linie von den Förderkriterien der bestehenden Förderprogramme des Bundes ab. Diese stehen grundsätzlich allen Unternehmen offen, soweit diese die jeweiligen Antragsvoraussetzungen erfüllen. Nach Aussage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sind Fördermöglichkeiten für den Bau eines LNG-Terminals etwa im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) oder der Mittel zur Fortschreibung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie und Förderung der alternativen Kraftstoffinfrastruktur denkbar.

Nun kann ich die Hintergründe der Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, die jedenfalls so eindeutig nicht sind, nicht bewerten. Für mich aber steht fest, dass die Frage einer möglichen Förderung eines LNG-Terminals ausschließlich anhand der objektiven Förderkriterien bestehender Förderprogramme entschieden werden darf. Neue Förderprogramme sind zu diesem Zweck keine geplant und würden von der SPD auch nicht unterstützt. Um es ganz klar zu sagen: Die Wünsche des US-Präsidenten Donald Trump dürfen bei einer Förderentscheidung des Bundes keine Rolle spielen.

Potentielle Investitionsrisiken von LNG-Infrastrukturprojekten müssen von privaten Investoren geprüft und bewertet werden. In keinem Fall dienen die Förderprogramme des Bundes einer dauerhaften Schließung von möglichen Wirtschaftlichkeitslücken beim Betrieb. Hinsichtlich der von Ihnen geäußerten Zweifel an der Rentabilität der LNG-Terminals sei jedoch angemerkt, dass die Auslastung vieler Terminals in der EU zwar tatsächlich gering ist. Das Geschäft aber wird damit gemacht, die Kapazitäten zu vermieten – ob sie dann auch wirklich physisch genutzt werden, spielt nur eine untergeordnete Rolle.

Mit freundlichen Grüßen

Timon Gremmels