Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für eine funktionierende Demokratie sind freie Medien eine wichtige Voraussetzung. Soll die freie, öffentliche Meinuöffentliche Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet sein Abbildung der Vielfalt der Meinungen und Werte in der Bevölkerung durch die Medien elementar. Kurz gesagt: So wie die Meinungsvielfalt, der Pluralismus zu unserer Demokratie gehört, so gehört auch die Medienvielfalt dazu. (...)

(...) Die Schüler und Studenten, die ihre berechtigten Sorgen zum Beispiel im Rahmen von Fridays for Future zum Ausdruck bringen, haben dafür gesorgt, dass das Thema Umwelt- und Klimaschutz ganz oben auf der derzeitigen politischen Agenda steht. Die Aufgabe der Politik sehe ich darin, ihr Anliegen ernst zu nehmen und im Ausgleich mit den Bedürfnissen weiterer gesellschaftlicher Gruppen und Themenfeldern in Ausgleich zu bringen. (...)

(...) Der SPD-Bundestagsfraktion ist sehr wohl bewusst, dass ein sozial gerechter Klimaschutz ein höchst komplexes Unterfangen ist. Wir versuchen unsere Herangehensweise so ganzheitlich wie möglich und nötig zu gestalten. (...)

(...) Ob die Entscheidung der Verwaltungsbehörden zum Insektizid-Einsatz im laufenden Kalenderjahr richtig war, entscheidet insofern nicht der Gesetzgeber selbst, sondern ein Verwaltungsgericht. In diesem Zusammenhang schließe ich mich dem gefällten Gerichtsentscheid des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg an. (...)

(...) Großflächige Vernichtung von Wäldern ist bereits eingetreten. (...) Um einen Flächenbrand zu verhindern kann deshalb vorläufig in Ausnahmefällen eine Bekämpfung auch zum Schutz der umliegenden Waldflächen und des dort existierenden Ökosystems sinnvoll sein. (...)

(...) Wir sind der Ansicht, dass die Menge der Zertifikate sich an den Pariser Klimaschutzzielen ausrichten sollte. Dabei wird die Gesamtmenge an Zertifikaten jährlich automatisch verringert. (...)