(...) Dazu wird Deutschlands Energieversorgung grundlegend auf erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz umgestellt. (...)
(...) "bei der Pflege von Straßenbegleitgrün, Deichen, Rasenflächen und Grünanlagen an Standorten von Landeseinrichtungen Aspekte der biologischen Vielfalt besonders zu beachten..." (...)
Die Regierung wird die Schüler, wie Merkel es ja bereits tat, dafür loben und bestärken, um junge Wähler nicht zu verlieren, und dann wird sie tun, was sie vorher tat, und sich einen Scheiß dafür interessieren, was junge Wähler wollen. (...)
(...) Erste Erfolge auf Landesebene sind bereits erkennbar. So wurde im Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2018 bis 2023 zwischen CSU und Freie Wähler unter anderem vereinbart, dass „Beim Brennerzulauf (…) zunächst die Erforderlichkeit einer Neubaustrecke nachzuweisen (ist). Bei einem Ausbau wollen wir maximale Anwohnerfreundlichkeit, das heißt Lärm- und Landschaftsschutz, vorrangig durch eine weitgehende unterirdische Streckenführung.“ (...)
(...) Eine belastbare Untersuchung, die diese Frage abschließend klärt, liegt uns bislang nicht vor. Dies wäre indes die Voraussetzung für eine CO2-Steuer. Denn das ist staats-interventionistisches Handeln, das aus liberaler Sicht nur in einem klar begründeten Ausnahmefall akzeptabel ist. (...)
