(...) die Linksfraktion setzt sich in ihrer politischen Arbeit für internationale ökologische und humanitäre Standards und Kontrollinstanzen ein, die private und staatliche Unternehmen beim Abbau der sogenannten „seltenen Erden“ reglementieren. Die Gewinnung von Rohstoffen darf nicht zu Lasten der Natur und des Menschen geschehen. (...)
(...) Das Abkommen, das im Dezember 2018 in Kattowitz in Polen getroffen wurde, war das Ergebnis einer ehrgeizigen Agenda, in welcher Deutschland eindeutig als eines der Vorreiter-Länder im Klimaschutz aufgetreten ist. (...) Industrieländer müssen seit dem Pariser Klimaabkommen 2015 ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Erderwärmung in armen Staaten bereitstellen. (...)
(...) Die Feststellung und Verfolgung solcher Verstöße gegen die F-Gas-Verordnung, welche an das erstmalige Inverkehrbringen anknüpft, erweist sich daher für die Behörden der Bundesländer als schwierig. Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Chemikalien arbeitet deshalb daran, die Ermittlung und Verfolgung von illegalen Importen zu verbessern. (...)
Zahlen der EU zeigen, dass allein 2018 Fluorkohlenwasserstoffe im Umfang von mindestens 16 Mio. t CO2-Äquivalenten illegal importiert wurden.
(...) Spitzenreiter ist dabei Österreich, das seine Importe um 888 Prozent gesteigert hat. Zudem ließ sich beobachten, dass im Jahr 2017 (ein Jahr bevor im Jahr 2018 die erste relevante Einfuhrquoten-Reduzierung um 37% erfolgte), die Anzahl der Firmen, die sich in das FKW-Register haben eintragen lassen, um eine Importquote zu erhalten, im Vergleich zum Vorjahr sprunghaft um ein Drittel auf 1.6999 angestiegen ist. (...)
(...) Die Grüne Bundestagsfraktion hat ganz technologieoffen beschlossen, dass ab 2030 nur noch „abgasfreie Autos“ neu zugelassen werden dürfen, da jedes emissionsfreie Auto beim Klimaschutz hilft. Dennoch wird, wie von Ihnen benannt, bei den alternativen Antrieben im PKW-Bereich rein batterieelektrischen Antrieben („Elektromobilität“, „E-Auto“) der Vorzug gegeben. Grund dafür ist, dass hier die Modellvielfalt stark wächst und der Strom direkt und ohne Umwandlungsverluste genutzt werden kann. (...)