Frage an Uwe Feiler von Till S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23. August, mit der Sie auf die jetzige Lage in Südamerika, den Klimaschutz und die Vernichtung des Amazonas-Regenwaldes hinweisen. Der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist der Schutz der Regenwälder – nicht nur im Amazonas – ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund hat die CDU/CSU-Fraktion am 4. September 2019 eine „Internationale Wald-Initiative. Wälder pflanzen und bewahren – Klima schützen“ beschlossen. Diese Initiative beinhaltet wichtige Forderungen zum Schutz, zur Wiederaufforstung und zur nachhaltigen Nutzung von Wäldern. Den Beschluss können Sie über folgenden Link aufrufen: https://www.cducsu.de/sites/default/files/2019-09/190904%20InternationaleWaldinitiative%20CDUCSU%20FV-Beschluss_0.pdf

Die CDU/CSU-Fraktion verfolgt gemeinsam mit der Bundesregierung die aktuell zunehmende Entwaldung mit großer Sorge. Die Aussagen des brasilianischen Präsidenten zu Abholzung und Brandrodung sind ernüchternd. Umso wichtiger ist es, mit der brasilianischen Regierung und Präsident Bolsonaro im Gespräch zu bleiben, um der Zerstörung des Regenwaldes entgegenzuwirken. Schuldzuweisungen helfen uns nicht weiter.

Das EU-MERCOSUR-Abkommen kann ein Weg sein, um die brasilianische Regierung zu einem konstruktiveren Verhalten zu bewegen. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Europäische Kommission darin, Handelsabkommen und Handelspräferenzsysteme der EU auch als Hebel einzusetzen. Ziel muss es sein, weltweit nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte, fairen Handel und die Bekämpfung der Korruption zu fördern sowie Lieferketten verantwortungsvoller zu gestalten.

Der Freihandelsteil des Abkommens beinhaltet ein ehrgeiziges Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Regelungen zu Arbeit, Umwelt und Klima. Dies beinhaltet auch, nachhaltige Waldwirtschaft zu fördern und illegalen Holzeinschlag zu unterbinden. Zudem verpflichten sich die Vertragsparteien, Arbeits- und Umweltstandards nicht zur Förderung von Handel oder Investitionen zu senken. Im Nachhaltigkeitskapitel wird ausdrücklich die effektive Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens verankert. Somit besteht mit diesem Kapitel ein zusätzlicher Hebel, um die Partnerländer und insbesondere Brasilien an das Pariser Klimaschutzübereinkommen zu binden. Für die MERCOSUR-Staaten gehören dazu auch Bestimmungen gegen Entwaldung. Über die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung sollen Mechanismen erarbeitet werden, die dem Klimawandel entgegenwirken. Vorgesehen ist u.a. die Zusammenarbeit in bilateralen, regionalen und internationalen Foren mit Blick auf Handel, Schutz des Waldes und Förderung nachhaltiger Waldbewirtschaftung. Zudem verpflichten sich die Parteien, die lokale und indigene Bevölkerung in nachhaltige Lieferketten bzgl. Holz und Nichtholz-Produkten besser einzubeziehen, um ihre Lebensbedingungen und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder zu verbessern.

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass das Mercosur-Abkommen zügig verabschiedet werden kann, damit das Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens umfassend und wirksam umgesetzt wird. Dazu zählen die oben genannte Bindung zum Übereinkommen von Paris sowie die Regelungen zu Biodiversität und nachhaltiger Waldwirtschaft sowie zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags. Die Zivilgesellschaft soll beim Monitoring der Umsetzung dieser Vereinbarungen eng eingebunden werden.

Flankierend unterstützt die Bundesregierung innerhalb der EU Bestrebungen, nachhaltige, entwaldungsfreie Lieferketten - unter anderem für Soja – zu etablieren. Die EU-Kommission hat dazu im Juni 2019 Vorschläge vorgelegt, auf deren rasche Umsetzung die Bundesregierung drängen wird.

Unabhängig vom EU-MERCOSUR-Abkommen unterstützt die Bundesregierung ihre Partnerländer beim Schutz des Amazonasregenwaldes. Deutschland ist seit Jahrzehnten international im Waldschutz aktiv. Allein das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) führt aktuell mit seinen Partnern weltweit Waldprojekte im Wert von über 2,1 Milliarden Euro durch. Diese Projekte bauen auf eine langfristige, meist mehrjährige Zusammenarbeit. Dabei nimmt das BMZ alle Aspekte einer nachhaltigen Waldpolitik in den Blick: Den Schutz bestehender Wälder, die Wiederaufforstung von Wäldern und die Eindämmung von Entwaldung durch Förderung entwaldungsfreier Lieferketten. Diesen Ansatz sollten wir, auch in und mit Brasilien, in Zukunft weiter verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Feiler